Seminar Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit

Seminar: Kein Menschenrecht auf Menschenrechtsverletzung

publiziert: Freitag, 20. Apr 2001 / 12:55 Uhr

Bern - «Ein Menschenrecht auf Menschenrechtsverletzung existiert nicht»: Mit diesen Worten tritt der Staatsrechtler Marcel A. Niggli der Meinung entgegen, Rassismusverbote stünden im Widerspruch zur Meinungsäusserungsfreiheit.

Das Konzept der Menschenwürde sei Voraussetzung und Grundlage der Menschen- und Freiheitsrechte, erklärte Niggli gemäss Communiqué am Freitag in Bern an einem Seminar des Vereins Menschenrechte Schweiz (MERS) zum Thema «Grenzen der Meinungsäusserungsfreiheit?».

Man könne Menschenwürde und einzelne Freiheitsrechte (wie die Meinungsfreiheit, Vereinsfreiheit) nicht gegeneinander abwägen. Einen «Grundrechtskonflikt» zwischen Menschenwürde und einzelnen Freiheiten gebe es also nicht.

Es gebe auch keinen freiheitsrechtlich geschützten Anspruch auf die Verletzung der Menschenwürde (etwa in Form Rassendiskriminierung). Rassendiskriminierung bestreite die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonverntion garantierte Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen.

Sie greife die Menschenwürde anderer an und sei folglich eine Menschenrechtsverletzung. Sie könne sich nicht auf Meinungsäusserungs- oder andere Freiheiten berufen. Es gibt gemäss Niggli kein «Menschenrecht auf Menschenrechtsverletzung». An der Veranstaltung wurde anhand konkreter Beispiele - wie der Diskussion um die Antisrassismus-Strafnorm oder der Ereignisse rund um das Weltwirtschaftsforum Davos - die Frage diskutiert, wo die Grenzen für die Meinungsäusserungsfreiheit liegen.

Für den Berner Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Schefer müssen in bestimmten Bereichen die Menschenrechte besonders geschützt werden. Dazu zählen Äusserungen zu Fragen der Ordnung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. In keinem Falle sei eine systematische, vorgängie Kontrolle des Inhalts von Äusserungen zulässig.

(sda)

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