Senat beschliesst neues Immunitäts-Gesetz für Berlusconi

Berlusconi hatte in Hinblick auf die am 1. Juli beginnende sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Italiens auf die Verabschiedung eines Immunitätsgesetzes gedrungen. Die Fortsetzung des gegen ihn laufenden Korruptionsprozesses in Mailand würde dem Ansehen Italiens schaden, lautete seine Argumentation.

Die Opposition hatte das Immunitätsgesetz als verfassungswidrig abgelehnt und massgeschneidert für den 66 Jahre alten Regierungschef bezeichnet. Der Politiker und Unternehmer Berlusconi ist angeklagt, Mitte der 80er Jahre mehrere Richter bestochen zu haben, um ein Urteil über den Verkauf eines staatlichen Unternehmens zu beeinflussen.

Berlusconi, der seit zwei Jahren Regierungschef ist, spricht von einem politischen Prozess. Damit wollten linksgerichtete Richter und Staatsanwälte ihn stürzen.

Nach den neuen Bestimmungen wären neben dem Ministerpräsidenten auch der Staatspräsident, die Präsidenten beider Parlamentskammern sowie der Vorsitzende des Verfassungsgerichts künftig vor gerichtlicher Verfolgung sicher.

Die neuen Immunitätsbestimmungen würden auch rückwirkend gelten und laufende Verfahren stoppen. Prozesse könnten erst nach dem Ausscheiden aus dem Amt fortgesetzt werden.

(bert/sda)