Senegal zieht sich aus Transitabkommen mit der Schweiz zurück
publiziert: Montag, 3. Mrz 2003 / 22:28 Uhr / aktualisiert: Montag, 3. Mrz 2003 / 22:59 Uhr

Dakar - Senegal hat sich aus dem Transitabkommen mit der Schweiz zurück gezogen. Als Begründung wurde die Ablehnung des Abkommens zur Rückführung abgewiesener Asylbewerber durch die breite Öffentlichkeit genannt.

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In einer Medienmitteilung sprach sich die senegalesische Regierung auch aus Gründen der Menschwürde gegen das Abkommen aus.

Am 8. Januar dieses Jahres wurde das Transitabkommen zwischen der Schweiz und Senegal unterzeichnet. Die Vereinbarung sah vor, die Identität von in der Schweiz abgewiesenen afrikanischen Asylbewerbern in Senegal zu überprüfen, um damit eine Rückführung in ihre Heimatländer zu ermöglichen.

Diese Entscheidung wurde nachträglich heftig kritisiert. Vor allem Nichtregierungsorganisationen (NGO) bezeichneten das Abkommen als unwürdig. Afrikanische Menscherechtsorganisationen sprachen vom Tod des Asylrechts.

Das senegalesische Aussenministerium betonte in der Medienmitteilung, dass das Abkommen mit der Schweiz ohne Vereinbarung über finanzielle - oder andere materielle Entschädigugen unterzeichnet worden sei.

Durch den breiten Widerstand in der Öffentlichkeit wird das Abkommen nun nicht dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Für die definitve Annahme des Transitabkommen wäre die parlamentarische Zustimmung beider Länder notwendig gewesen.

Das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wollte die Entscheidung Dakars am Montagabend nicht kommentieren.

Bereits im Vorfeld der Unterzeichung des Transitabkommens am 8.Januar war es zu Verzögerungen gekommen. Die aussenpolitische Kommission der senegalesischen Regierung kritisierte damals, dass sie nicht ordnungsgemäss über den Inhalt der Vereinbarung informiert worden war.

(fest/sda)

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