Serbien: Machtvakuum bleibt bestehen

Falls es dann erneut zu keiner Entscheidung kommt, könnten das Parlament aufgelöst und nochmals Neuwahlen angesetzt werden. Da Serbien zurzeit keinen Staatspräsidenten hat, wäre es Aufgabe des Parlamentsvorsitzenden, einen Ministerpräsidenten vorzuschlagen und mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Von den 248 anwesenden Abgeordneten stimmten nur 107 für den Kandidaten der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des früheren jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica, Dragan Marsicanin.

Die Kandidatin der ultranationalistischen Radikalen Partei (SRS), Gordana Pop-Lazic, erhielt 80 Prozent der Stimmen. Die Demokratische Partei (DS) des ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic und die sozialistische SPS des jugoslawischen Ex-Staatschefs Slobodan Milosevic enthielten sich.

Scheitern ht sich abgezeihnet

Das Scheitern der Parlamentssitzung hatte sich schon am Montagabend abgezeichnet, als auch ein letztes Vorbereitungstreffen der tief zerstrittenen Reformer-Parteien ohne Ergebnis blieb. Kostunicas DSS und Djindjics DS wiesen sich gegenseitig die Schuld zu.

Bei der Parlamentswahl am 28. Dezember 2003 waren sechs Fraktionen gewählt worden, von denen jedoch keine genug Stimmen für eine eigene Regierungsmehrheit erhalten hatte. Als stärkste Kraft war die ultranationalistische Radikale Partei (SRS) hervorgegangen.

Kostunicas DSS wurde zweitstärkste Fraktion. Der Ex-Präsident will eine Minderheitsregierung mit sich selbst als Regierungschef bilden. Die DS lehnt dies jedoch ab und fordert die Beteiligung an einer Regierungskoalition. Neuwahlen müssten spätestens 90 Tagen nach Auflösung des Parlaments stattfinden.

(rp/sda)