Serbien erlässt neue Verfassung

Das Referendum wird laut Parlamentsbeschluss am 28. und 29. Oktober abgehalten. Der Text sieht vor, dass die unter UNO-Aufsicht stehende südserbische Provinz Kosovo weiterhin Bestandteil der Republik ist. Für die neue Verfassung stimmten alle 242 anwesenden der insgesamt 250 Abgeordneten.

Die UNO-Übergangsverwaltung im Kosovo (UNMIK) hatte zu Beginn des Monats mitgeteilt, die Statusfrage der südserbischen Provinz werde voraussichtlich bis Ende des Jahres gelöst sein. Das Kosovo gehört völkerrechtlich bis heute zu Serbien, steht aber seit 1999 unter UNO-Verwaltung. Die mehrheitlich albanischstämmige Bevölkerung will die Unabhängigkeit.

Das neue Grundgesetz löst die Verfassung von 1990 ab, die massgeblich vom damaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic geprägt worden war.

Volksentscheid Ende Oktober

Beim Volksentscheid Ende Oktober müssen sich mehr als die Hälfte aller 6,5 Millionen Wahlberechtigten dafür aussprechen. Das Überspringen dieser Hürde könnte nach Darstellung von Meinungsforschern schwierig werden. Denn mehr als zwei Millionen Albaner im Kosovo und im Süden Serbiens werden die Volksabstimmung boykottieren.

Die neue Verfassung dürfte dazu führen, dass der seit zehn Jahren als Kriegsverbrecher angeklagte bosnisch-serbische General Ratko Mladic nicht wie versprochen an das UNO-Tribunal in Den Haag ausgeliefert wird. Zunächst dürften die nach der Verfassungsannahme geplanten Wahlen bis zum nächsten Sommer abgewartet werden.

Die EU will die seit Mai ausgesetzten Verhandlungen mit Serbien endgültig absagen, sollte Mladic nicht nach Den Haag gebracht werden.

(smw/sda)