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Serbische Minderheit boykottiert Wahl im Kosovo
publiziert: Sonntag, 3. Nov 2013 / 08:07 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 3. Nov 2013 / 22:49 Uhr
Kommunalwahl im Kosovo: Ziel der Abstimmung ist die Eingliederung der serbischen Minderheit in den fast nur noch von Albanern bewohnten Staat.
Kommunalwahl im Kosovo: Ziel der Abstimmung ist die Eingliederung der serbischen Minderheit in den fast nur noch von Albanern bewohnten Staat.

Bern - Das Kosovo hat erstmals seit Jahrzehnten in einer landesweiten Wahl die Spitzen der Städte und Gemeinden bestimmt. Die von der EU nach monatelanger Vermittlung durchgesetzte Abstimmung wurde von der serbischen Minderheit zum allergrössten Teil boykottiert.

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Die wenigen serbischen Wähler wurden von rechtsextremen Gruppen aus Belgrad vor den Wahllokalen als «Verräter» eingeschüchtert und mit Videokameras gefilmt.

«Das sind freie und historische Wahlen für unseren neuen Staat, ein europäischer Test für uns», sagte Kosovo-Regierungschef Hashim Thaci nach der Stimmabgabe. «Die Wahlen sind ein Test für unsere politische Reife und ein Test für unsere innerstaatliche Demokratie», sagte die Staatspräsidentin Atifete Jahjaga.

Der serbische Kandidat für das Bürgermeisteramt der national gemischten Stadt Mitrovica, Oliver Ivanovic, kritisierte, dass von den bisher dort abgegebenen Stimmen 70 Prozent auf Albaner und nur 30 auf Serben entfallen seien.

Auch Serbiens Regierungschef Ivica Dacic hatte in den letzten Stunden vor Schliessung der Wahllokale seine Landsleute noch einmal eindringlich aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. «Das Schicksal der Kosovo-Serben muss von ihnen selbst entschieden werden und nicht von Rechtsextremen, die sie in die Katastrophe treiben», sagte er.

Voraussetzung für EU-Beitrittsgespräche

Es war das erste Mal seit dem NATO-Krieg 1999 gegen Jugoslawien, dass die Teilnahme der serbischen Minderheit an einer Wahl im Kosovo von der Regierung in Belgrad unterstützt wurde. Die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Seiten ist die Voraussetzung für die von Serbien gewünschte Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU.

Auch die Regierung in Pristina strebt einen Beitritt zur Europäischen Union an. Das zu mehr als 90 Prozent von ethnischen Albanern bewohnte Kosovo hatte sich im Februar 2008 von Belgrad losgelöst.

Wahllokale öffnen mit Verspätung

Mehrere Wahllokale im Norden des Kosovo öffneten mit zum Teil erheblicher Verspätung. So standen die Wähler im Nordteil der geteilten Stadt Kosovska Mitrovica, wo die Serben in der Mehrheit sind, zunächst vor verschlossenen Türen, wie Augenzeugen berichteten.

Als Grund für die Verzögerungen nannte der serbische Vertreter in der zentralen Wahlkommission, Nenad Rikalo, technische Probleme. Der serbische Bürgermeisterkandidat für Mitrovica, Krstimir Pantic von der Bürgerinitiative Srpska, machte die Behörden in Pristina für die Verzögerungen verantwortlich.

«Wir haben die serbische Regierung informiert, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlangen wird, dass die Wahl unter guten Bedingungen stattfinden kann», sagte er. Zwei vermummte unbekannte Täter - mutmassliche Anhänger des Wahlboykotts - hatten Pantic vor der Wahl angegriffen und verprügelt.

Insgesamt waren 1,7 Millionen Einwohner zu den Urnen gerufen. Für die 36 Gemeinderäte stellten mehr als einhundert Parteien und Vereinigungen Kandidaten auf. Aussagekräftige Ergebnisse sind erst am Montag zu erwarten.

(bg/sda)

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