Serbischem Präsidenten droht Auslieferung an UNO-Tribunal

publiziert: Montag, 30. Dez 2002 / 08:42 Uhr / aktualisiert: Montag, 30. Dez 2002 / 08:59 Uhr

Belgrad - Die jugoslawischen Behörden werden möglicherweise am Montag ein Verfahren zur Auslieferung des serbischen Präsidenten Milan Milutinovic an das UNO-Kriegsverbrechertribunal einleiten.

Goran Svilanovic sprach sich für eine Überstellung von Milan Milutinovic nach Den Haag aus.
Goran Svilanovic sprach sich für eine Überstellung von Milan Milutinovic nach Den Haag aus.
Das UNO-Gericht im niederländischen Den Haag wirft dem scheidenden serbischen Präsidenten Kriegsverbrechen während des Kosovo-Konflikts 1999 vor. Bislang hatte Jugoslawien eine Auslieferung Milutinovics mit dem Argument abgelehnt, dieser geniesse durch sein Amt als Präsident Immunität vor dem Tribunal.

Milutinovic ist der letzte Vertraute des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, der noch im Amt ist. Sonntag Nacht lief die Amtszeit von Milutinovic ab.

Die Chefanklägerin des Tribunals, Carla Del Ponte, hatte Begrad vergangene Woche aufgefordert, sicherzustellen, dass sich Milutinovic dem Gericht stelle. Auch der jugoslawische Aussenminister Goran Svilanovic sprach sich am Donnerstag für eine Überstellung aller vom Tribunal Angeklagten nach Den Haag aus.

Der stellvertretende jugoslawische Justizminister Nebojsa Sarkic sagte am Sonntag, der zuständige Untersuchungsrichter werde möglicherweise am Montag die serbische Regierung wegen Milutinovic einschalten. Der Richter könne die Eröffnung eines Auslieferungsverfahrens beantragen und Milutinovic vorladen.

Der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic hatte am Donnerstag gesagt, nach dem Ablauf der Amtszeit Milutinovics gebe es keine rechtlichen Hindernisse für dessen Auslieferung an das UNO-Tribunal mehr. Er würde es jedoch begrüssen, wenn sich Milutinovic dem Tribunal selbst stelle.

(bsk/sda)

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