Berufungsantrag abgelehnt
Serbisches Gericht entscheidet gegen Mladic
publiziert: Dienstag, 31. Mai 2011 / 14:58 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 31. Mai 2011 / 17:00 Uhr
Der meistgesuchte mutmassliche Kriegsverbrecher Europas.
Der meistgesuchte mutmassliche Kriegsverbrecher Europas.

Belgrad - Ein serbisches Gericht hat am Dienstag den Berufungsantrag gegen die Überstellung des mutmasslichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic nach Den Haag abgelehnt. Das teilten die Ankläger in Belgrad mit.

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Die Auslieferungsunterlagen seien an das Justizministerium weitergeleitet worden, sagte die Sprecherin weiter. Die für eine endgültige Auslieferung noch fehlende Unterschrift von Justizministerin Snezana Malovic sei eine reine Formsache.

Erwartet wurde laut Medienberichten, dass der ehemalige Militärchef der bosnischen Serben im Bürgerkrieg (1992-1995) noch am Dienstag von Belgrad nach Rotterdam geflogen wird. Die Behörden hielten den Abflugsort ebenso geheim wie den Zeitpunkt der Abreise.

Der meistgesuchte mutmassliche Kriegsverbrecher Europas war in der vergangenen Woche nach fast 16 Jahren auf der Flucht in einer Ortschaft nördlich von Belgrad festgenommen worden. Dem 69-Jährigen werden Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Unter anderem geht es um die Ermordung von bis zu 8000 muslimischen Männern und Knaben im ostbosnischen Srebrenica im Juli 1995, um Grausamkeiten in Gefangenenlagern, so genannte ethnische Säuberungen und den jahrelangen Beschuss von Sarajevo mit schweren Waffen, wobei tausende Menschen getötet wurden.

Bereits am Tag nach der Verhaftung Mladics hatte das serbische Sondergericht für Kriegsverbrechen seine Überstellung nach Den Haag genehmigt. Am Montag hatte Mladics Anwalt den Antrag auf Berufung eingereicht; nach Überzeugung seines Umfelds ist Mladic gesundheitlich nicht in der Lage, an einem Prozess teilzunehmen.

Besuch am Grab seiner Tochter

Am Dienstagmorgen besuchte Mladic das Grab seiner Tochter Anna in Belgrad. Er wurde unter strengen Sicherheitsvorkehrungen zum Grab auf dem Topcider-Friedhof gebracht.

Die damals 24-jährige Medizinstudentin hatte sich im März 1994 mit der Pistole ihres Vaters umgebracht. Nach Medienberichten soll sie aus Gram über ihren Vater gehandelt haben. Mladic selbst hatte stets behauptet, seine Tochter sei umgebracht worden.

Seit seiner Festnahme hatte Mladic darauf bestanden, vor seiner Überstellung nach Den Haag das Grab noch einmal besuchen zu können. «Wir haben unser Versprechen gehalten», sagte der Sprecher der serbischen Staatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen im serbischen Fernsehen. Der Besuch habe etwa 20 Minuten gedauert.

(bert/sda)

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Jetzt wird Ratko Mladic in Den Haag vor Gericht gestellt werden. Seine Berufung gegen die Auslieferung wurde abgelehnt. Mladic wird also für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen, wie Milosevic, wie Karadzic. Auch Politiker die es erlaubten Leuten wie Mladic, Milosevic, Saddam Hussein und anderen Kriminellen Waffen für ihre Verbrechen zu liefern müsstem angeklagt werden. Laut dem Stockholm International Peace Research Institute SIPRI haben von 1950 – 1992 hauptsächlich folgende Staaten der Diktatur in Jugoslawien Kriegsmaterial verkauft: Frankreich für 293 Mio. US Dollar, Schweden für 101 Mio. USD, Grossbritannien für 1‘045 Mio. USD, Sowjetunion für 12‘914 Mio. USD, Tschechoslowakei für 143 Mio. USD und die USA für 2‘856 Mio. USD. Mit diesem Kriegsmaterial wurde später Krieg geführt.

Unser Land half mit Rüstungslieferungen auch mit, dass Mladic, Milosevic, Tudjman und Izetbegovic Krieg führen konnten. Seit Jahrzehnten produzierte die jugoslawische Waffenschmiede Zavodi Crvena Zastava 20 mm-Kanonen der Hispano-Suiza in Lizenz; die Genfer Firma Hispano-Suiza gehört seit 1972 zum Oerlikon-Bührle-Konzern. Sulzer Schiffsdieselmotoren trieben die serbischen Kriegsschiffe an, die vom Meer aus Dubrovnik, Zadar und andere kroatische Küstenstädte beschossen. Zwischen 1975 und 1990 gingen auch für 4,2 Millionen Franken Rüstungsgüter von der Schweiz direkt Richtung Belgrad. Darunter viel Munition und Munitionsbestandteile, wie aus den Zahlen der Oberzolldirektion ersichtlich war. Die Unterdrückung der Provinzen Kosovo und Vojvodina und die Machtübernahme durch Milosevic störte den Bundesrat in diesen Jahren offenbar nicht. In der Statistik der Zollbehörden sind natürlich all die Waffen und die Munition nicht enthalten, die serbische und kroatische Freischärler sich im Waffenselbstbedienungsladen Schweiz in diesen Jahren beschafften. Kritiker der Waffenexporte in der Schweiz wurden von der Schweizer Bundespolizei damals beobachtet und Arbeitgeber wurden über die „subversive“ Tätigkeit dieser Kritiker heimlich informiert.

Solange Kriegsmaterial exportiert wird von der Schweiz, machen wir uns mitschuldig am Krieg in Afghanistan, Libyen und so weiter. Wer kein Krieg will, darf keine Rüstungsgüter exportieren!
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