Session hat mit Aussprache begonnen

Solche Indiskretionen trügen wenig bis nichts dazu bei, das Vertrauen des Volks in die Politik zu stärken, sagte Binder. Das Parlament habe in dieser Session mehrfach die Möglichkeit zu zeigen, dass es ernsthaft um Lösungen ringe.

Gezielte Indiskretionen?

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) sprach die Vertreter der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht mehrfach auf die Indiskretionen an, wie GPK-Präsident Hugo Fasel (CSP/FR) sagte. Es müssten Massnahmen gegen diesen Missstand ergriffen werden, forderte Fasel. Mit Indiskretionen könne man keine Politik machen.

Toni Brunner (SVP/SG) vermutete, dass gezielt Indiskretionen begangen worden seien, um Christoph Blocher in Verruf zu bringen oder ihn mindestens in der Öffentlichkeit schlecht zu machen. Öffentliche Bundesratssitzungen und weniger vertrauliche Papiere könnten dem abhelfen.

Bundespräsident Joseph Deiss äusserte die Hoffnung, der Bundesrat werde diese Probleme überwinden. Indiskretionen verhinderten eine freie Meinungsäusserung im Bundesrat und unterminierten das Kollegialitätsprinzip.

(rp/sda)