Am Montag beginnt die Wintersession
Session im Zeichen der Bundesratswahlen
publiziert: Sonntag, 4. Dez 2011 / 10:35 Uhr
Trotz aller Aufregung um die Bundesratswahlen: Auf das Parlament wartet auch viel gewöhnliche Arbeit.
Trotz aller Aufregung um die Bundesratswahlen: Auf das Parlament wartet auch viel gewöhnliche Arbeit.

Bern - Vor der ersten Session der neuen Legislatur richten sich alle Augen auf die Bundesratswahlen vom 14. Dezember. Auf dem Programm stehen aber auch wichtige Sachgeschäfte, darunter Massnahmen zur Sanierung der Invalidenversicherung.

3 Meldungen im Zusammenhang
Obwohl der St. Galler Politiker Paul Rechsteiner nach seiner überraschenden Wahl künftig im Ständerat politisieren wird, darf er als Alterspräsident die neue Legislatur im Nationalrat eröffnen. Denn in der kleinen Kammer wird er erst am 12. Dezember vereidigt.

Nach dem Alterspräsidenten darf der 24-jährige Walliser SP-Vertreter Mathias Reynard als jüngstes Ratsmitglied einige Worte an den Nationalrat richten. Darauf folgt die Vereidigung der Ratsmitglieder und die Wahl des neuen Nationalratspräsidenten.

Showdown in der zweiten Woche

Das Amt des höchsten Schweizers fällt an den Thurgauer SVP-Vertreter und Bauernpräsidenten Hansjörg Walter, im Ständerat übernimmt mit Hans Altherr aus Appenzell Ausserrhoden die FDP das Zepter. Die neuen Ratspräsidenten werden am Mittwochnachmittag in ihren Heimatkantonen feierlich empfangen.

Eine Woche später - am Mittwoch der zweiten Sessionswoche - hat das Taktieren und Spekulieren ein Ende: Um 8 Uhr tritt die Vereinigte Bundesversammlung zur Wahl des Bundesrates zusammen. Spätestens am Mittag dürfte klar sein, ob und auf wessen Kosten die SVP einen zweiten Bundesratssitz erobert hat und wer die Nachfolge von SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey antritt.

Trotz aller Aufregung um die Bundesratswahlen: Auf das Parlament wartet auch viel gewöhnliche Arbeit. So müssen die Räte wie in jeder Wintersession das Bundesbudget für das kommende Jahr verabschieden. Der Bundesrat möchte Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je 64,1 Milliarden Franken budgetieren.

Neue Chance für Bonussteuer

Bei manchen Geschäften aus der letzten Legislatur könnte sich das Blatt nach den Wahlen wenden, etwa bei der Abzockerinitiative. Hier konnten sich National- und Ständerat bisher nicht einigen, ob der Gegenvorschlag mit einer Bonussteuer angereichert werden soll.

Zu den aus der alten Legislatur geerbten Vorlagen gehört auch die Revision des CO2-Gesetzes. Hier geht es noch um die Frage, ob die Rahmenbedingungen für Gaskraftwerke angesichts des geplanten Ausstiegs aus der Atomenergie gelockert werden sollen.

Umstrittenes neues IV-Rentensystem

Bei anderen Geschäften können die Räte am Anfang beginnen, etwa beim zweiten Teil der 6. IV-Revision. Der Ständerat wird das Dossier in der dritten Sessionswoche in Angriff nehmen. Es geht um eine Änderung des Rentensystems, die zur Kürzung laufender Renten führen würde.

Der Nationalrat beugt sich seinerseits erstmals über das Massnahmenpaket Via Sicura für mehr Sicherheit auf den Strassen. Umstritten ist unter anderem die Frage, ob Kinder künftig von Gesetzes wegen einen Velohelm tragen müssen.

Zu reden geben wird in der Wintersession ferner die Streumunition: Die vorberatende Kommission des Nationalrats hat sich gegen die Ratifikation eines Abkommens zum Verbot dieser Munition ausgesprochen, weil sie nicht möchte, dass die Schweizer Armee ihre Bestände vernichten muss.

(asu/sda)

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einfach nur die Besten - nicht bloss Parteisoldaten
Wie gesagt, die Parteizugehörigkeit ist für mich überhaupt nicht von Bedeutung. Wenn Ihre Reihenfolge dann die Besten beinhaltet, ist es i.O.; für mich können aber auch alle parteilos sein. Das Milizsystem muss aber weiterhin funktionieren und dazu muss das Parlament wieder vermehrt als "Chef" des Bundesrats auftreten, nicht bloss als Abnickergremium, wie dies ein paar Mal geschehen ist. Als Korrektiv "lauert" im Hingtergrund immer noch das Volk.

Für mich ist einfach unverständlich, dass vor dem 14.12.2011 derart Personenkult betrieben und dafür alles unternommen wird, um die Macht zu erhalten. Insbesondere die Spekulationen der Politiker, der Medien und der Pseudo-Politologen sind für mich zum K.....
Na schön
für die Volkwahl gibt es sicher Argumente.
Aber wollen wir einen BR der dann aus 3 SP, 2 CVP, 1 FDP und ein GLP zusammengesetzt ist??

Denn das wäre in Zirka das Resultat einer Volkswahl.

Initiativen vors Volk innert eines Jahres. Etwas wenig Zeit aber als Ausgleich zu dem was in den letzten Jahren abgegangen ist in Ordnung.

Die Abzockerinitiativenverschleppung wird garantiert zum Riesenbumerang werden für FDP und SVP.
Denn das Volk wird schon nur aus Protest JA stimmen.
Volkswahl und rasche Verabschiedung von Initiativen
Artikel 138 der Bundesverfassung ist unbedingt zu ergänzen: "Dieses Begehren ist dem Volk INNERT EINES JAHRES zur Abstimmung zu unterbreiten." Diese Änderung drängt sich auf, nachdem die Abzocker-Initiative derart verschleppt worden ist und vielleicht auch vom neu zusammengesetzten Parlament wie eine heisse Kartoffel behandelt wird.

Des weiteren hoffe ich, dass das Parlament im Jahr 2011 das letzte Mal als Wahlbehörde den Bundesrat ernennen kann. Das Volk ist fähig, den Bundesrat direkt zu wählen, denn in den Kantonen funktioniert dies bestens. So steht die Qualifikation im Vordergrund und nicht das Parteibuch. Einzige Einschränkung ist die Berücksichtigung der (sprachlichen) Regionen, wobei ich der Meinung bin, dass das Tessin und das Welschland einen festen Platz in der Regierung haben sollten.
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