Set-Top-Boxen sollen frei wählbar sein
publiziert: Donnerstag, 11. Jun 2009 / 11:59 Uhr / aktualisiert: Freitag, 12. Jun 2009 / 15:10 Uhr

Bern - Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen das Empfangsgerät im digitalen Kabelfernsehen zu angemessenen Bedingungen frei wählen können. Das Parlament verlangt vom Bundesrat, dazu die Gesetzesgrundlagen auszuarbeiten.

Cablecom verschlüsselt dreisterweise auch frei empfangbare Programme.
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Stillschweigend hiess der Ständerat eine vom Nationalrat abgeänderte Motion gut. Mit dem Vorstoss wollen beide Räte Kabelnetzanbieter wie Cablecom oder Naxoo zu einer Änderung der Geschäftspraxis zwingen.

Kritisiert wird, dass die Kabelnetzbetreiber freie TV-Kanäle codieren und die Entschlüsselung nur mit einer bei ihr zu kaufenden oder zu mietenden Set-Top-Box ermöglichen.

Einheitlicher Software-Standard

Der Ständerat hiess deshalb im Herbst 2007 eine Motion von Simonetta Sommaruga (SP/BE) gut, die ein Verbot der Verschlüsselung oder einen offenen Standard der Betriebssysteme verlangte.

Der Bundesrat wollte von einem Verbot der Verschlüsselung nichts wissen. Ausserdem hielt er der Motion entgegen, dass sich zur Gewährleistung der Wahlfreiheit erst ein einheitlicher Software-Standard etablieren müsste. Dies sei nicht möglich, wenn eine vorschnelle Regelung den Wettbewerb einschränke.

Konsens

Der Nationalrat trug diesen Bedenken Rechnung und beauftragte im Herbst 2008 seine Fernmeldekommission (KVF), eine konsensfähige Lösung vorschlage. Dieser Lösung stimmte die grosse Kammer in der letzten Märzsession mit 124 zu 48 zu.

Demnach soll der Bundesrat erst die Gesetzesbasis schaffen, um ein Verbot der Verschlüsselung freier TV-Kanäle im Grundangebot erlassen zu können. Bei Verschlüsselung sollen die TV-Kunden das Empfangsgerät zu angemessenen Bedingungen frei wählen können.

(fest/sda)

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