Über Blüten und Bienen
Sexualkunde: Bundesgericht steht hinter Basler Entscheid
publiziert: Dienstag, 2. Dez 2014 / 11:57 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 2. Dez 2014 / 12:27 Uhr
Jugendliche sollen weiter aufgeklärt werden. (Symbolbild)
Jugendliche sollen weiter aufgeklärt werden. (Symbolbild)

Basel - Der Sexualkundeunterricht im Kanton Basel-Stadt stellt keinen unzulässigen Grundrechtseingriff dar: Das Bundesgericht hat sich hinter einen Entscheid der Basler Behörden gestellt, die Dispensationsgesuche von Eltern für ihre Kinder abgewiesen hatten.

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Dies teilte das Basler Erziehungsdepartement am Dienstag mit. Zwei Familien hatten die Dispensation ihrer Kinder von der Sexualkunde im Kindergarten und in den ersten zwei Primarklassen verlangt. Sie waren jedoch bei den Schulleitungen, bei der Basler Regierung und beim Basler Appellationsgericht abgeblitzt. Laut dem Departement bestätigte nun das Bundesgericht den Entscheid des Appellationsgerichts.

Im Kanton Basel-Stadt wird für die Sexualerziehung an den Schulen seit 2011 der Leitfaden «Lernziele Sexuelle Gesundheit» samt Unterrichtsmaterialien eingesetzt. Im Kindergarten und an der Primarschule erfolgt dieser Unterricht jedoch nicht systematisch, sondern reaktiv.

Das bedeutet, dass die Lehrkräfte Sexualkundeunterricht nicht von sich aus erteilen, sondern nur dann, wenn von Kinderseite Fragen kommen. Dies geschehe im Bewusstsein, dass Sexualerziehung auf dieser Altersstufe primär Aufgabe der Eltern sei, heisst es in der Mitteilung.

Familien sahen Grundrechte verletzt

Die beiden Familien, die sich gegen den Sexualkundeunterricht wehrten, sahen gemäss dem Departement jedoch verschiedene Grundrechte verletzt. Die Basler Behörden stellten sich dagegen auf den Standpunkt, dass der Unterricht auf einer ausreichenden Gesetzesgrundlage beruhe und im öffentlichen Interesse sowie verhältnismässig sei.

Das Bundesgericht habe die Basler Entscheide nun gestützt. Es sei zur Auffassung gelangt, dass der Sexualkundeunterricht geeignet sei, das öffentliche anerkannte Präventionsziel des Schutzes der Kinder vor sexuellen Übergriffen sowie des Gesundheitsschutzes zu erreichen.

Das Obligatorium diene zudem der Wahrung der Chancengleichheit aller Kinder und fördere die Integration von Angehörigen anderer Länder, Kulturen und Religionen, wird die Urteilsbegründung weiter wiedergegeben. Entscheidend sei, dass der Unterricht nur reaktiv erteilt und eine Ergänzung zur Erziehung durch die Eltern sei.

Das Bundesgericht hatte den betreffenden Eltern 2012 bereits die vorläufige Dispensation während des Verfahrens verwehrt. Von ursprünglich drei Rekursen gegen den damaligen Entscheid der Basler Regierung war zudem schon vor dem 2013 ergangenen Urteil des Appellationsgerichts einer zurückgezogen worden.

Volksinitiative hängig

Staub aufgewirbelt hatte die Basler Sexualkunde auch neben dem Rechtsverfahren. So wurden die Unterrichtsmaterialien in Medien als sogenannter «Sex-Koffer» zum Thema. Ein Elternkomitee initiierte zudem eine eidgenössische Initiative. Die Unterschriftensammlung wurde allerdings gestoppt, nachdem eine frühere Verurteilung eines Mitinitianten wegen Kindesmissbrauchs bekannt geworden war.

Im zweiten Anlauf wurde die Initiative «Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule» von einem Initiativkomitee in geänderter Zusammensetzung jedoch Ende 2013 eingereicht. Der Bundesrat empfiehlt sie in seiner vergangenen Freitag vorgelegten Botschaft ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

(awe/sda)

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Zwischen dem neunten und dem zwölften Altersjahr soll dieser Unterricht freiwillig sein.
Geheimhaltung!
Dass Religion den Verstand vernebelt, habe ich ja zur Genüge hier breitgetreten. Aber sie hat auch Ihre unbestreitbare Vorteile, man kann sich nach aussen als frommer und aufrechter Zeitgenosse präsentieren um seine kriminellen Neigungen erfolgreich zu kaschieren.
Sehen wir einmal in der jüngsten Geschichte nach, wie oft waren solche Sekten nichts anderes, als Folteranstalten für Kinder und andere Abhängige, die sexuell misshandelt wurden.
Die Sexualität gehört zum Menschen, wie die Nase und Augen, wie der Hunger und Durst, wie das Streben nach Glück und anderes, was den Menschen ausmacht.
Die Funktionen der Bauchspeicheldrüse darf also in der Schule erklärt werden, die Funktionen der äusseren Geschlechtsorgane aber nicht. Was soll denn das?
Ich weiss, dass ich hier einigen Sektierern Böses unterstelle: Ihr habt doch nur Angst davor, dass einmal ein Kind in der Schule bei der Sexualkunde ausplaudert, was ihr daheim so alles mit ihm anstellt.
Ich habe grosse Achtung vor den Gedanken, die LinusLuchs hier zu Papier brachte, leider lassen mich meine Erfahrungen mit Frommen so sarkastisch werden und den Anstand des LinusLuchs nicht zu.
Diese Sekten mit ihren Zwängen und krankmachenden Vorschriften und Regeln, vor allem aber mit ihren verlogenen, menschenverachtenden Riten und Glaubensblödsinn öden mich derart an, dass ich lediglich meine Verachtung und mein Misstrauen zum Ausdruck bringen kann.
Und was ich schon fast als Nötigung und vollkommen undemokratische Machenschaften ansehe, ist, dass andauernd gezwungen werde zur Urne zu gehen, um Schlimmes zu verhindern. Ich würde gerne abstimmen, wenn es um Positives und Konstruktives geht, aber nicht andauernd solchen aufgelegten Blödsinn, wie Goldhortung, Abschottung unseres Landes (EcoPop kann ich schon bald nicht mehr aussprechen ohne gleich Pickel zu bekommen), Kirchturmvorschriften, Zwei oder drei Fremdsprachen, Sexualkunde in der Schule oder nicht usw. usw.
Ich werde demnächst einmal juristisch abklären lassen, ob solches Tun nicht als Nötigung zu verbieten und zu bestrafen wäre. Für solchen absoluten Unsinn haben unsere Ahnen uns die Volkinitiative ganz sicher hinterlassen!
Religion darf allerhöchstens gelehrt werden, niemals aber dürfen sich religöse Zwangsgemeinschaften bilden. Dazu sollten wir einmal eine Volksinitiative starten! Das würde vielen Kindern Zwang, Erniedrigung und Verdummung, und häufig auch sexuelle Ausbeutung ersparen. Kinder sind zu schützen und zu selbständigen Menschen zu erziehen, nicht zu religiösen Fanatikern oder willenlosen und eingeschüchterten Schleichern oder gar Monstern.
?Evangelikale Freikirchen!?
Der Kampf gegen Sexualkundeunterricht wird von evangelikalen Kreisen geführt. Diese Information fehlt im Artikel zum Bundesgerichtsentscheid. Es sind Freikirchen, die ausserehelichen Sex für eine Sünde halten, Homosexuelle verurteilen, die Frau als Dienerin des Mannes behandeln und eben auch verhindern wollen, dass ihre Kinder aufgeklärt und in ihrer sexuellen Selbstbestimmung gestärkt werden.

Wie kürzlich bekannt wurde, nimmt die Zahl dieser christlichen Taliban laufend zu. Die effektivste Akquisition neuer Mitglieder gelingt ihnen durch die Gehirnwäsche der eigenen Kinder. Der Bundesgerichtsentscheid ist zu begrüssen, wird aber nicht ausreichen, um das weitere Wachstum der Freikirchen zu stoppen.

In einer Gesellschaft, in welcher tiefgehende Bildung immer mehr durch oberflächliche Kompetenzen ersetzt wird, sehnen sich die Menschen nach Sinngebung – und finden diese in den einfachen und eingängigen Antworten an ICF-Celebrations und anderen Halleluja-Events.?
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