Sexuelle Straftaten verjähren weniger schnell

Heute beginnt die 15-jährige Verjährungsfrist mit der Tat zu laufen und endet spätestens im Alter von 25 Jahren. Neu soll die Verjährungsfrist erst ab der Volljährigkeit laufen.

In der Botschaft anerkennt der Bundesrat das Anliegen eines verstärkten Kindesschutzes.

Die Initiative lehnt er aber ab, weil sie nichts zur Verhütung und Verringerung pädophiler Straftaten beitrage. Für problematisch hält die Regierung auch die Formulierung der Initiative.

Begriffe unklar

So soll etwa die Unverjährbarkeit nur für «Kinder vor der Pubertät» gelten. Der Begriff müsste rechtlich erst definiert werden und sei auch medizinisch kaum zu fassen, hält der Bundesrat fest. Ausserdem sei unklar, welche Delikte mit «sexuelle oder pornografische Straftaten» gemeint seien.

Selbst wenn die Auslegung keine Probleme bieten würde, wäre die Unverjährbarkeit eindeutig unverhältnismässig, heisst es in der Botschaft weiter.

Diese sei im schweizerischen Recht nur für schwerste Straftaten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord vorgesehen.

(Zu) kurze Bedenkzeit

Die Initiative weise aber auf die zu kurze Bedenkzeit für die Einreichung einer Strafanzeige hin. Dem Mangel will die Regierung mit ihrem indirekten Gegenvorschlag begegnen.

«Marche Blanche» hatte die Initiative am 1. März 2006 mit 119 375 gültigen Unterschriften eingereicht. <> Die Bundesverfassung soll wie folgt ergänzt werden: «Die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten sind unverjährbar.»

(rr/sda)