UNO-Hochkommissar
Sicherheit der Flüchtlinge ist gefährdet
publiziert: Mittwoch, 7. Dez 2011 / 21:30 Uhr
Flüchtlingsboot vor Tunesien.
Flüchtlingsboot vor Tunesien.

Genf - Der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge, António Guterres, hat vor einer noch restriktiveren Politik gegenüber Flüchtlingen gewarnt. Er befürchtet, dass die anhaltenden politischen Krisen und die Abschwächung der Weltwirtschaft künftig den Schutz von Flüchtlingen erschweren werden.

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Guterres äusserte seine Besorgnis am Mittwoch an einer Konferenz anlässlich des 60. Jubiläums der UNO-Flüchtlingskonvention. Er kritisierte in seiner Rede all jene, die mit der Verunsicherung und Besorgnis der Bevölkerung spielen, um den Fremdenhass zu schüren.

«Populistische Politiker und verantwortungslose Medienschaffende nutzen die Angst und Unsicherheit der Menschen aus und stellen Ausländer als Sündenböcke dar», sagte Guterres. Die Flüchtlinge seien keine Bedrohung für die Sicherheit, sondern vielmehr die ersten Opfer der Unsicherheit.

US-Aussenministerin Hillary Clinton verurteilte vor den Delegierten des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) die anhaltende Diskriminierung der Frauen. Sie kritisierte, dass in mindestens 30 Ländern Frauen keine Nationalität haben dürften oder diese nicht an ihre Kinder oder ihren Ehemann übertragen könnten.

Millionen von Staatenlosen

«Aufgrund diskriminierender Gesetze können Frauen oft weder ihre Ehe eintragen, noch die Geburt ihrer Kinder oder den Tod von Familienangehörigen», sagte Clinton. Auf diese Weise entstünden ganze Generationen von Staatenlosen, die nicht das Recht besitzen legal zu arbeiten oder frei zu reisen.

Clinton sagte, auf der Welt gebe es heute rund zwölf Millionen staatenlose Menschen. Sie versprach, die USA würden in Zukunft ihren Einsatz intensivieren, um solche diskriminierenden Gesetze zu ändern. An der Konferenz wollte sich auch Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey an die Delegierten wenden.

Die UNO-Flüchtlingskonvention wurde am 28. Juli 1951 verabschiedet. Seither haben 148 Länder das Vertragswerk ratifiziert. Mehrere Staaten in Südasien und im Mittleren Osten fehlen jedoch immer noch auf der Liste.

(dyn/sda)

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Glücklicherweise
spricht dieser UN-Mann nicht die 95% Wirtschaftsflüchtlinge und Einschleicher in der CH an, so aber doch jene Flüchtlinge die in der Regel Frauen und Kinder sind und die nie die Möglichkeit haben in die CH zu flüchten. In die CH zu kommen bleibt nach wie vor Priveligierten und Kriminellen unter den angeblichen Flüchtlingen vorbehalten. Somit dürfte die CH von der Kritik dieses klugen UN-Mannes doch ausgeschlossen sein. Wenn nicht, darf er gerne einmal einer Polizeirazzia in hiesigen Asylzentren beiwohnen.
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