Sicherheitsberaterin Rice will nicht öffentlich aussagen
publiziert: Montag, 29. Mrz 2004 / 13:17 Uhr

Washington - Zwischen dem Weissen Haus und dem Untersuchungsausschuss zum 11. September ist ein Streit über Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice entbrannt: Sie weigert sich öffentlich Stellung zur US-Terrorabwehr im Vorfeld der Anschläge zu nehmen.

Sicherheitsberaterin Rice hat sich nur dem Präsidenten gegenüber zu verantworten.
Sicherheitsberaterin Rice hat sich nur dem Präsidenten gegenüber zu verantworten.
Während der republikanische Ausschussvorsitzende und sein demokratischer Stellvertreter am Sonntag einhellig für eine öffentliche Anhörung plädierten, lehnte Rice dies unter Hinweis auf ihre Sonderstellung als Nationale Sicherheitsberaterin erneut ab.

Sie werde nicht mit dem Grundsatz brechen, dass Nationale Sicherheitsberater niemals unter Eid vor Kongressausschüssen aussagen, bekräfte Rice am Sonntag in der CBS-Sendung 60 Minutes. Sie betonte, ihr persönlich wäre es lieber, öffentlich über die Umstände des 11. September 2001 zu sprechen.

Doch könne sie dies allein schon wegen der von der Verfassung vorgeschriebenen strikten Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament nicht. Im Gegensatz zu den Ministern und einfachen Mitgliedern des Sicherheitsrats wird der Nationale Sicherheitsberater allein vom Präsidenten berufen und hat sich auch nur ihm gegenüber zu verantworten.

Der Kommissionsvorsitzende Thomas Kean sagte dazu im Fernsehsender Fox, er könne durchaus verstehen, dass das Weisse Haus auf den Grundsatz der Gewaltenteilung poche. Doch sei der Ausschuss einhellig der Auffassung, eine Tragödie diesen Ausmasses rechtfertige durchaus eine Ausnahme von der Regel.

Rice hatte den Ausschussmitgliedern bereits in einem vierstündigen als privat deklarierten Gespräch Rede und Antwort gestanden. Sie erklärte sich erneut bereit, soviel Zeit wie nötig aufzubringen, um weitere Fragen zu beantworten. Gleichzeitig betonte sie aber, dabei werde es sich nicht um eine offizielle Zeugenaussage handeln.

Seit der frühere Antiterror-Beauftragte Richard Clarke in einem Buch und vor dem Ausschuss der Regierung Bush schlechte Arbeit bei der Terrorbekämpfung bescheinigt hatte, steckt auch Rice in einer misslichen Lage.

(fest/sda)

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