«Sicherheitsparanoia» und Luftverschmutzung
publiziert: Dienstag, 29. Jul 2008 / 11:23 Uhr

Die Sommerspiele in Peking werden den grössten Einsatz von Sicherheitskräften in der Geschichte erleben. Es sollen nicht nur Terroranschläge verhindert werden, sondern auch jede Art politischer Demonstrationen.

Um störungsfreie Spiele zu garantieren, zieht China alle Register.
Um störungsfreie Spiele zu garantieren, zieht China alle Register.
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«Sicherheit steht an erster Stelle», sagte Zhou Yongkang, Mitglied im ständigen Ausschuss des Politbüros, dem höchsten Machtorgan der kommunistischen Führung.

«Es hat viel mit der sozialen Stabilität und dem internationalen Ansehen der Nation zu tun.» Der frühere Polizeiminister rief alle Behörden zu «umfassenden Anstrengungen» auf, um störungsfreie Spiele zu garantieren.

Verschärfte Sicherheit seit Tibet-Unruhen

Schon seit den Unruhen aufgrund der Tibet-Problematik ist eine ruckartige Verschärfung der Sicherheitslage zu spüren. Diplomaten in Peking warnen vor «Sicherheitsparanoia». Bei aller Sorge um die Sicherheit seien auch Offenheit und Gelassenheit notwendig, um den Eindruck von den Spielen nicht zu trüben, mahnen westliche Politiker.

Gleichwohl sind neben Polizei und Staatssicherheit die paramilitärische Polizei (Wujing) und andere Teile der Volksbefreiungsarmee in einem Masse eingesetzt, das über den Einsatz des Militärs bei früheren Spielen hinausgeht.

Obwohl China bislang kaum Terroranschläge erlebt hat, wird vor einer Bedrohung vor allem durch uigurische Gruppen gewarnt. Es wird auf die Aushebung eines angeblichen Terrorlagers in Xinjiang und einem vermeintlichen Anschlag auf ein Flugzeug verwiesen.

Interpol warnte routinemässig vor der Möglichkeit eines Anschlags durch El Kaida oder eine andere Terrorgruppe. Die Unruhen der Tibeter und die Zwischenfälle beim Fackellauf hätten zusätzlich «erhebliche Komplikationen» geschaffen, da die Sicherheitsfrage für Gastgeber China nur noch grössere Priorität erlangt habe.

Angst vor Demonstrationen

Während der Spiele befürchtet die Staatssicherheit vor allem Demonstrationen von Exil-Tibetern, Uiguren oder ausländischen Aktivisten gegen Menschenrechtsverstösse oder auch wegen Chinas Rolle in der sudanesischen Krisenregion Darfur sowie mit Aktionen der in China verbotenen religiösen Bewegung Falun Gong.

Mit einer Verschärfung der Einreisebestimmungen, Meldepflicht und unerwarteten Kontrollen in Wohnungen wird versucht, die Gefahr einzudämmen.

Weitreichende Verbote für die rund 500'000 ausländischen Olympia-Besucher untersagen jede Demonstration, die nicht vorher beantragt und genehmigt worden ist.

Die Weisung ist klar: «Ausländer müssen die Gesetze in China respektieren und dürfen die nationale Sicherheit oder die soziale Ordnung nicht verletzen.» Verboten sind «subversive» Aktivitäten oder die Einfuhr «schädlicher Inhalte». Die vagen Vorschriften bieten viel Raum für Willkür.

Dauerthema Luftverschmutzung

Auch die schwere Luftverschmutzung bereitet unverändert grosse Sorgen. Im Mai entsprachen nur 13 Tage dem nationalen Standard für «gute» Luft, sieben Tage weniger als im selben Zeitraum 2007, wie das städtische Umweltamt der 17-Millionen-Metropole berichtete.

An einem Tag war die Luft sogar so schmutzig, dass das Amt gesundheitlich «anfällige» Pekinger davor warnen musste, vor die Tür zu gehen. Rekorde dürften bei solch einer hohen Schadstoffbelastung schwer zu brechen sein. IOC-Präsident Jacques Rogge hat damit gedroht, einzelne Wettkämpfe im Notfall zu verschieben.

Dabei hat Peking gewaltige Anstrengungen unternommen, um die gefährlichen Schadstoffe aus der Luft zu eliminieren. Kohlekraftwerke wurden geschlossen, Kohleöfen abgeschafft und viele Haushalte auf Gas umgestellt. Schliesslich hat China «grüne Spiele» versprochen und erhofft sich dafür internationale Anerkennung. Weitere Massnahmen sind geplant.

Auf den zahlreichen Baustellen der Hauptstadt werden Ende Juli die Erdarbeiten gestoppt. Nachbarprovinzen und -städte sollen ebenfalls Fabriken stilllegen. Kopfschmerzen bereitet aber vor allem der Hauptstadtverkehr mit 3,3 Millionen Autos, obwohl seit Jahren die Abgasvorschriften verschärft worden sind. «Rund ein Drittel der wesentlichen Schadstoffe in Pekings Luft wie Stickstoffoxid, Kohlenmonoxid und Feinstaub stammen von Abgasen», sagt Du Shaozhong vom Umweltschutzamt.

Bis zu 90 Prozent weniger Privatautos

Zwischen dem 20. Juli und 20. September dürfen Autos nur jeweils an Tagen mit geradem oder ungeradem Nummernschild fahren. 45 Prozent der Privatautos und bis zu 70 Prozent der Behördenfahrzeuge sollen von den Strassen verschwinden. Das sollte die Schadstoffe mehr als halbieren, verkündete die Stadtregierung optimistisch.

Falls der erhoffte Erfolg ausbleibt, werden die Massnahmen noch drastischer; gemäss der Tageszeitung «China Daily» werden im Notfall bis zu 90 Prozent aller Privatautos von den Strassen verbannt.

Nach offiziellen Angaben zählt das vom Smog geplagte Peking sogar immer mehr Tage mit einem angeblich «blauen» Himmel. Allerdings halten viele diese Statistik für geschönt. Sie werfen den Behörden vor, einige der 27 Messstationen einfach aus der Innenstadt in weniger belastete Gebiete verlegt zu haben. Wang Wenxing von der Forschungsakademie für Umweltwissenschaften, die auch das Umweltministerium berät, stellte fest, dass ein Jahr vor den Spielen nur die Grenzwerte für Ozon und Feinstaub überschritten wurden.

Das gesundheitsschädigende Ozon wird in den Statistiken sonst gar nicht erwähnt. Doch die Belastung dürfte im August besonders hoch sein. Nach einem Bericht der UN-Umweltbehörde UNEP lag auch der gefährliche Feinstaub im August 2007 weit über dem Grenzwert der Weltgesundheitsorganisation. Forscher Wang Wenxing zieht deshalb ein gemischtes Fazit. Die Luftverschmutzung in Peking habe sich zwar schon «erheblich verringert», müsse für die Spiele aber noch besser werden.

(dl/Si)

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