Sicherheitspolitischer Irrflug
publiziert: Donnerstag, 9. Sep 2010 / 12:12 Uhr
«Sollten die veralteten F-5 Tiger nicht ersetzt werden, hätte die Schweiz nach Österreich und Portugal die drittkleinste Flotte».
«Sollten die veralteten F-5 Tiger nicht ersetzt werden, hätte die Schweiz nach Österreich und Portugal die drittkleinste Flotte».

Die Frage der Woche lautet: Verschobener Kampfflugzeugkauf und ein gewünschter Raketenschutzschirm: Wie sicher ist die Schweiz mit der gegenwärtigen Luftverteidigung und was braucht sie in Zukunft? Heute der Beitrag von Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates.

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Die Verfassung gibt klar vor, dass die Eidgenossenschaft die Freiheit des Volkes zu schützen sowie die Unabhängigkeit und Sicherheit des Landes zu wahren hat.

Bundesrat und Parlament haben Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz sowie der inneren Sicherheit zu treffen. Dazu brauchen wir eine funktionierende Armee, welche den militärischen Bedrohungen der heutigen Zeit gewachsen ist. Es ist unbestritten, dass der Luftraum eine immer wichtigere Rolle spielt. Hier können, neben Kommunikation und Informatik, zurzeit die gefährlichsten und überraschendsten Bedrohungen entstehen. Alleine in Europa beschaffen sich die Luftstreitkräfte deshalb bis 2020 zwischen 800 und 900 Kampfflugzeuge. Europaweit sinken zwar die Verteidigungsbudgets, aber Prioritäten werden eben da gesetzt, wo es von Nöten ist.

Wo steht unsere Luftwaffe heute? Die 33 Schweizer F/A-18C/D gehören der vierten Generation von strahlgetriebenen Kampfflugzeugen an und sind mit dem Gros an modernen Kampfflugzeugflotten vergleichbar. Anders sieht es bei den 54 Schweizer F-5 Tiger aus. Einerseits hat dieses Flugzeug sein Einsatzende bald erreicht und andererseits ist seine Technologie nur noch bedingt (bei transparenter Atmosphäre und im Verbund mit den F/A-18) konkurrenzfähig. Sollten die veralteten F-5 Tiger nicht ersetzt werden, hätte die Schweiz nach Österreich und Portugal die drittkleinste Flotte. Unsere Streitkräfte könnten den Luftpolizeidienst (Neutralitätsschutz) nur noch mit einer geringen Durchhaltefähigkeit von weniger als einem Monat bei erhöhter Bedrohung sicherstellen. Ganz zu schweigen von schmerzhaften, aber bewusst in Kauf genommenen Lücken, welche durch die Aufgabe des Erdkampfs und der taktischen Luftaufklärung bestehen.

Bodengestützte Luftverteidigungssysteme sind in der Beschaffung im Verhältnis nicht mehr kostengünstig, dafür aber hocheffizient, vor allem im Betrieb und Unterhalt. Im Gegensatz zu den Flugzeugen, können sie allerdings fast ausschliesslich im kriegerischen Konflikt eingesetzt werden.

Natürlich ist alles immer eine Kostenfrage. Und selbstverständlich muss man sich fragen, wie viel einem die Sicherheit und die Unabhängigkeit wert sind. Da eine Kampfjet-Beschaffung vom Projektstart bis zum Einsatz allerdings rund 10 Jahre und eine Pilotenausbildung 7 Jahre dauert, kann nicht einfach abgewartet werden, bis sich die Sicherheitslage ändert. Für die Angehörigen der Armee ist die ?Hüst-Hott-Politik' störend. Seit der Armeereform XXI jagt eine Reform die andere. Was die Armee und die Luftwaffe heute unter diesen schwierigen Bedingungen leistet, ist noch immer erstaunlich. Für die Miliz- und die Berufssoldaten ist ihr Engagement für die Sicherheit der Schweiz heute aber selbst unsicher. Wer weiss, ob das jetzt vorliegende Projekt morgen noch gültig ist. Eine unsichere Situation innerhalb der Armee macht die Schweiz unsicherer. Das Vertrauen und die Motivation sinken verständlicherweise.

Es braucht deshalb ein klares und stabiles Konzept, welches Mittel und Möglichkeiten für die Zukunft aufzeigt und an dem festgehalten wird. Die Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes ist zu wichtig, als dass wir einfach damit spielen können wie mit Fussbällen. Entscheidend ist deshalb, dass sich die bürgerlichen Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen und sich wieder auf die Eckwerte einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie einigen, ob mit oder ohne neue Kampfflugzeuge.

(von Lukas Reimann/news.ch)

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