Sicherheitsrat beschliesst Tribunal zu Hariri-Mord
publiziert: Donnerstag, 30. Mrz 2006 / 09:23 Uhr

New York - Die Verantwortlichen für die Ermordung des ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri sollen nach dem Willen des UNO- Sicherheitsrats vor einem internationalen Tribunal zur Rechenschaft gezogen werden.

Annan soll mit der libanesischen Regierung über die Einrichtung eines Tribunals ausserhalb des Libanon verhandeln.
Annan soll mit der libanesischen Regierung über die Einrichtung eines Tribunals ausserhalb des Libanon verhandeln.
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Das höchste UNO-Gremium beschloss die Einrichtung eines solchen Sondergerichts in New York ohne Gegenstimmen.

Die 15 Mitglieder des Rats verabschiedeten damit eine Resolution, die Frankreich, Grossbritannien und die USA eingebracht hatten. Darin heisst es, Annan solle mit der libanesischen Regierung über die Einrichtung eines Tribunals ausserhalb des Libanon verhandeln.

Libanesische und internationale Richter

Das Gremium solle sich zudem aus libanesischen und internationalen Richtern zusammensetzen. Annan hatte diese beiden Punkte in der vergangenen Woche vorgeschlagen.

Der syrienkritische Politiker Hariri war am 14. Februar vergangenen Jahres einem Attentat zum Opfer gefallen. Mit ihm starben 22 Menschen.

Eine von UNO-Generalsekretär Kofi Annan beauftragte Kommission, die bis vor kurzem vom deutschen Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis geleitet wurde, kam zu dem vorläufigen Schluss, dass der libanesische und syrische Geheimdienst in den Anschlag verwickelt waren. Ein endgültiges Urteil steht aber noch aus.

Neben dem Fall Hariri soll das internationale Gericht auch die Verantwortlichen für 14 andere politische Morde im Libanon seit 2003 zur Rechenschaft ziehen.

(fest/sda)

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