Sicherheitsrat beschliesst neue Iran-Resolution
publiziert: Sonntag, 28. Sep 2008 / 08:45 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 28. Sep 2008 / 11:39 Uhr

New York - Im Atomstreit mit dem Iran hat der UNO-Sicherheitsrat eine neue Resolution verabschiedet. Teheran wird darin erneut aufgefordert, die Aktivitäten zur Urananreicherung einzustellen. Neue Sanktionen werden allerdings keine angekündigt.

Zalmay Khalilzad,ständiger Vertreter der USA im Sicherheitsrat: «Der Iran muss kooperieren.»
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Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates stimmten am Samstag (Ortszeit) in New York einstimmig für den Text. Russland hatte sich im Vorfeld entschieden gegen neue Sanktionen gestellt und konnte sich nach langem Tauziehen schliesslich durchsetzen.

In der Resolution 1835 verweist das Gremium auf die bisherigen Resolutionen und verlangt vom Iran, die darin enthaltenen Forderungen «vollständig und unverzüglich» umzusetzen.

Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin sagte nach der Abstimmung, mit der Resolution werde die Notwendigkeit unterstrichen, «eher in politischen als in militärischen Dimensionen» zu denken.

Iran: Überflüssige Resolution

In der Resolution wird ausdrücklich die Doppelstrategie aus Sanktionen und wirtschaftlichen Anreizen für den Fall eines Einlenkens Teherans bekräftigt. US-Botschafter Zalmay Khalilzad sagte nach der Abstimmung, die Resolution beweise, dass die Welt sich einig sei gegenüber Teheran. «Der Iran muss kooperieren.»

Die iranische Vertretung bei den Vereinten Nationen dagegen bezeichnete die Resolution als überflüssig. Das iranische Atomprogramm stelle keine Gefahr für den Weltfrieden dar und sei auch kein Thema für den Sicherheitsrat, hiess es in einer Erklärung.

Der britische Aussenminister David Miliband wies am Rande der UNO-Vollversammlung Vorwürfe zurück, der Westen habe durch den Verzicht auf neue Sanktionen seine Position geschwächt. «Es gibt überhaupt keine Abstriche an unserem gemeinsamen Anliegen, sicherzustellen, dass der Iran nicht weiter den Weg von Nuklearwaffen beschreitet», sagte er.

Abstimmung überraschend angesetzt

Die Abstimmung war kurzfristig angesetzt worden, nachdem die USA einen bereits am Freitag vorgelegten Textentwurf nochmals ergänzt hatten. Zunächst war das Votum für kommende Woche geplant.

Die Sechsergruppe hat wegen des Atomstreits mit dem Iran bislang drei Sanktionsbeschlüsse im Sicherheitsrat durchgesetzt. Die USA wollen eine weitere Runde; sie verdächtigen den Iran, Urananreicherung zum Zweck des Baus einer Atombombe anzustreben.

(fest/sda)

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