Sicherheitsrat entscheidet heute über Irak-Resolution

publiziert: Freitag, 8. Nov 2002 / 08:49 Uhr

New York - Der UNO-Sicherheitsrat wird heute über den US-Resolutionsentwurf für deutlich verschärfte Waffenkontrollen in Irak entscheiden. Darauf einigte sich das Gremium.

Die USA und Grossbritannien hatten zuvor die Androhung militärischer Aktionen gegen das Regime in Bagdad auf Verlangen Frankreichs und Russland nochmals leicht abgeschwächt.

Kernpunkte des amerikanisch-britischen Vorgehens wurden jedoch nicht geändert. Die Beschlussvorlage enthält weiterhin die Feststellung, dass Irak bereits geltende UNO-Resolutionen schwerwiegend verletzt und deshalb bei einer Behinderung der angestrebten verschärften Suche nach Massenvernichtungswaffen mit ernsten Konsequenzen zu rechnen habe.

Mit der Abstimmung in einer öffentlichen Sitzung geht ein fast zwei Monate anhaltendes politisches Tauziehen über die Reaktion der UNO auf die mutmassliche Anhäufung von Massenvernichtungswaffen durch das Regime Saddam Husseins zu Ende.

US-Botschafter John Negroponte erklärte, es gebe nun eine breite Befürwortung der Resolution. Sie verlangt von Bagdad eine widerspruchslose Hinnahme aller Wünsche der Waffenkontrollkommission, darunter auch unangemeldete Überprüfungen der Palastanlagen Saddam Husseins.

Die Botschafter Russlands und Frankreichs signalisierten, mit Ja zu stimmen. Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac hatte in einem Telefonat mit US-Präsident George W. Bush bereits seine Zustimmung erklärt.

Russlands UNO-Botschafter Sergej Lawrow sagte, die USA und Grossbritannien hätten versichert, dass sie die UNO-Resolution nicht als Mandat für eine Militäraktion interpretieren würden. UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte zuvor an den Sicherheitsrat appelliert, Geschlossenheit zu demonstrieren.

(bert/sda)

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