Sicherheitsrat soll Internationalen Strafgerichtshof einsetzen
publiziert: Mittwoch, 17. Okt 2012 / 23:42 Uhr
Seger wies den Rat auf die breite Unterstützung hin, die die Schweizer Forderung von vielen UNO-Mitgliedern geniesse. (Archivbild)
Seger wies den Rat auf die breite Unterstützung hin, die die Schweizer Forderung von vielen UNO-Mitgliedern geniesse. (Archivbild)

New York - In einer offenen Debatte im Sicherheitsrat hat die Schweiz am Mittwoch das mächtigste Gremium der UNO aufgefordert, endlich den Internationalen Strafgerichtshof ICC mit einer Untersuchung der Gewalt in Syrien zu beauftragen.

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«Wenn ein Staat in seiner Hauptverantwortung, dem Schutz der Zivilbevölkerung, versagt und Gewalttaten am Volk verübt werden, muss der ICC beauftragt werden, einzuschreiten», sagte der Schweizer Botschafter an der UNO, Paul Seger.

Die Aufträge für Untersuchungen müssten zudem einem konsistenten Muster folgen und frei von Doppelmoral sein, sagte Seger. Der Sicherheitsrat müsse sicher stellen, dass Gerechtigkeit nicht nur einigen Opfern von Massenverbrechen widerfahre, sondern allen. Die Überweisung von Fällen an den ICC dürfe auch nie halbherzig erfolgen.

Seger forderte den Rat auf, zumindest eine einstimmige Warnung an alle Konfliktparteien in Syrien zu erlassen. Diese solle deutlich machen, dass das Gremium plane, den Fall an den ICC zu übergeben, wenn keine glaubwürdige, faire und unabhängige Untersuchung innerhalb des Landes eingeleitet werde.

Seger wies den Rat auf die breite Unterstützung hin, die die Schweizer Forderung von vielen UNO-Mitgliedern geniesse. Sowohl Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf als auch Aussenminister Didier Burkhalter hatten während den Treffen an der 67. UNO-Generaldebatte im September die Staaten aufgefordert, sich dem Vorschlag anzuschliessen.

(knob/sda)

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Zur Erinnerung: Die USA, Russland und China, also drei der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der UNO, anerkennen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht an. Die Verbrechen die Russen in Tschetschenien begangen haben, das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking oder die Lage im Tibet, die Kriegsverbrechen der USA im Irak, die Folterungen in Guantánamo und in Abu Ghraib und die aussergerichtlichen Hinrichtungen mit Drohnen werden also nie in Den Haag verhandelt werden.

Während die Schweiz und 52 Staaten in Den Haag wegen Kriegsverbrechen die in Syrien begangen werden vorstellig werden, liefern viele dieser 52 Staaten dennoch Kriegsmaterial in das Pulverfass des Nahen Ostens, sogar an Regimes die eine Bürgerkriegspartei in Syrien mit Waffen beliefert, wie Saudi-Arabien und Katar. Handgranaten der bundeseigenen Rüstungsbetriebe Ruag die an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) geliefert wurden gelangten auch schon nach Jordanien und dann nach Syrien.

Die Schweiz hat sehr restriktive Gesetze und Verordnungen für den Export von Rüstungsgütern. Aber in der Schweiz stehen diese nur auf dem Papier. Unser Land dürfte Länder die Menschenrechte verletzen keine Waffen verkaufen, auch nicht Staaten die Kriege führen. Trotzdem liefert die Schweiz ständig Waffen in das Pulverfass des Nahen Ostens, an Pakistan Saudi-Arabien und auch an Nato-Staaten die immer wieder Kriege führen.

Laut der Verordnung über den Export von Kriegsmaterial der Eidgenossenschaft wäre der Export an Staaten verboten, die „in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind“ oder an Staaten welche „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“. Diese Verordnung ist seit Dezember 2008 in Kraft. 70 namhafte Rechtsgelehrte kritisierten die Bundesbehörden wegen der Verletzung der Kriegsmaterialverordnung vor drei Jahren.

Die "neutrale“ und dem Frieden verpflichtete Schweiz stand mit ihren Waffenexporten gerechnet pro Einwohner weltweit an vierter Stelle. - Eine humanitäre Welt ohne Hunger und Krieg wird nicht durch den Export von Waffen geschaffen. - Waffenexport ist Beihilfe zum Mord.
schlauer Schachzug
jeder weiß, daß die USA den internationalen Gerichtshof nie anerkannt haben, also zielt der Vorschlag nur in eine Richtung, Amerika kann ihn getrost unterstützen. Besser allerdings wäre gewesen, wenn sich die Schweiz seinerzeit der amerikanischen Ablehnung des Gerichtshofs widersetzt hätte, da haben große Worte in der UNO gefehlt... genützt hat diese Rücksicht nichts, denn die USA gehen trotzdem rigoros gegen die Schweiz vor. Bei den Amis zählt nur die harte Gangart (ebenso wie bei den unsäglichen Verhandlungen mit der EU)
Wenn schon Aufarbeitung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen , dann bitte für alle Beteiligten ohne Ausnahme. Aber da ist halt Charakter gefragt und der erzeugt Dissonanz im Chor der Gleichgeschalteten. Der Zeitpunkt wäre gerade jetzt günstig angesichts des an allen Ecken aufflammenden Widerstandes gegen eine Wahnsinnspolitik, die alle in den Abgrund zu reißen droht
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