Sicherheitsrat vertagt Abstimmung über Verurteilung Israels

Das Gremium werde darüber in den nächsten Tagen weiter beraten, teilte US-Botschafter John Negroponte mit, der zurzeit Präsident des Rates ist. In UNO-Kreisen hiess es, vor einer Abstimmung über den Resolutionsentwurf müssten die Botschafter des Sicherheitsrates Weisungen ihrer Regierungen abwarten.

Zuvor hatten bei einer öffentlichen Debatte zahlreiche Staaten das israelische Vorgehen ebenso verurteilt wie den jüngsten palästinensischen Selbstmordanschlag in der israelischen Hafenstadt Haifa mit 20 Toten.

Negroponte erklärte, im Kampf gegen den Terrorismus stehe Syrien auf der falschen Seite. Terroristische Aktivitäten von syrischem Boden müssten aufhören. Niemand dürfe vergessen, dass dem Angriff in Syrien der Terroranschlag in Haifa vorausgegangen sei.

Für die erneute Verschärfung der Nahost-Krise sei allein Israel verantwortlich, erklärte dagegen der syrische UNO-Botschafter Faisal Mekdad. Sein Land hoffe, dass der Sicherheitsrat durch die Annahme der Resolution, ein klares Signal an Israel senden und dessen aggressivem Verhalten Einhalt gebieten werde.

Israels UNO-Botschafter Dan Gillerman warf Syrien in der Debatte vor, den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Nach dem Sturz Saddam Husseins sei Syrien in der Nahost-Region der wichtigste Geldgeber für Terroristen geworden. Syrien gehöre zur Achse des Bösen.

Dass Syrien eine Resolution gegen Israel fordere, sei ebenso als hätte der Terroristenführer Osama bin Laden nach den Anschlägen am 11. September 2001 eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates verlangt.

Für die UNO sei es eine Schande, dass dem Antrag Syriens auf eine Dringlichkeitssitzung wenige Stunden vor dem Beginn von Jom Kippur, dem heiligsten israelischen Feiertag, stattgegeben worden sei.

Derweil hat der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder bei seinem Besuch in Saudi-Arbabien angekündigt, Deutschland werde der geplanten UNO-Resolution mit einer Verurteilung Israels in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Der Text scheine ihm nicht ausgewogen zu sein. Zugleich kritisierte er die kompromisslose Haltung Israels im Nahost-Konflikt.

(fest/sda)