Sicherheitszentrum für renitente Asylbewerber im Kanton Solothurn
Solothurn - Der Kanton Solothurn soll für renitente Asylbewerber ein Sicherheitszentrum realisieren. Der Kantonsrat hat eine entsprechende FDP-Motion mit 73:43 Stimmen überwiesen.
Damit werde dem Sicherheits- und Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung Rechnung getragen. Allenfalls sei ein solches Zentrum zusammen mit anderen Kantonen zu realisieren.
Unterstützung erhielten die Motionäre von Seiten der SVP und einem Grossteil der CVP. Einzig die SP stimmte geschlossen gegen den Vorstoss.
Der Kanton Solothurn ist nicht der erste Kanton, der sich für ein Sicherheitszentrum ausspricht. Der Kanton Tessin verfügt in Lugano bereits über ein solches Zentrum, dieses wurde aus Spargründen bisher aber nicht eröffnet.
Der Grosse Rat des Kantons Luzern hat sich Ende Oktober mehrheitlich hinter ein von der Regierung geplantes Zentrum für aufsässige Asylbewerber gestellt. Auch im Kanton St. Gallen wird eine solche Einrichtung diskutiert.
(tr/sda)
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