Sieben Parteien starten Minarett-Kampagne
publiziert: Dienstag, 20. Okt 2009 / 13:51 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Okt 2009 / 14:35 Uhr

Bern - CVP, FDP, SP, Grüne, BDP, EVP und glp haben ihre Kampagne gegen die Anti-Minarett-Initiative gestartet. Sie bezeichnen die Initiative als eine unnötige, rechtswidrige Provokation, die den Religionsfrieden und das Zusammenleben der Kulturen gefährde.

CVP, FDP, SP, Grüne, BDP, EVP und glp gehen gegen die Anti-Minarett-Initiative vor. (Im Bild die Unterschriften für das Volksbegehren der SVP und der EDU.)
CVP, FDP, SP, Grüne, BDP, EVP und glp gehen gegen die Anti-Minarett-Initiative vor. (Im Bild die Unterschriften für das Volksbegehren der SVP und der EDU.)
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Die Initiative verletze die verfassungsmässig garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit, das Völkerrecht und die in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantierte Religionsfreiheit, hielten die Vertreterinnen und Vertreter fest.

Die Bevölkerung soll nicht aufgehetzt werden

Es gehe gar nicht um Minarette, sagte Nationalrat Daniel Jositsch (SP/ZH). Die Initiative verspreche, eine angeblich schleichende Islamisierung der schweizerischen Gesellschaft zu verhindern. Diese Argumentation sei vollständig verfehlt und diene lediglich dazu, Vorurteile und die kollektive Ablehnung einer Bevölkerungsgruppe zu schüren.

Ein Minarett sei eine religiöse Baute und kein Symbol für Terrorismus, wie die Initianten mit ihrem höchst umstrittenen Plakat vorzumachen versuchten. Jositsch sprach sich aber gegen ein Verbot der «diskriminierenden und widerlichen» Plakate aus, denn dieses Verbot verstärke nur den PR-Effekt.

Die Initiative richte mehr Schaden als Nutzen an, sagte Nationalrat Jacques Neirynck (CVP/VD). Sie sei nicht dazu angetan, Musliminnen und Muslime in die Gesellschaft zu integrieren. Sie konstruiere eine völlig falsches Problem.

Die Schweiz wird beobachtet

Es wäre ein Irrtum zu glauben, die Welt beobachte die Schweiz nicht, sagte Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH). Die Schweiz könne nicht «darauf pfeifen», was die Welt von ihr denke.

Gleichentags stellten sich auch zehn Schweizer Missions- und Hilfswerke, Entwicklungs- und interreligiöse Organisationen, darunter Brot für alle, Caritas und das Hilfswerke der evangelischen Kirchen (HEKS) gegen die Anti-Minarett-Initiative.

Trotz des gemeinsamen Auftritts führen die Parteien je eine eigene Kampagne durch. Abgestimmt wird über die Volksinitiative aus Kreisen der SVP und EDU am 29. November.

(zel/sda)

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Gute Frage. Warum lügt die SVP
Toll Ariel. Na dann machen wir doch das. Reissen wir aber die Synagogen und Thai Tempel auch gleich ab. Die brauche man auch nicht zur Ausübung der Religionsfreiheit. Danach protestantische und katholische Kirchen die uns im Zonenplan stören.

"Diskriminierungsverbote sind keine zwingenden Menschenrechte". Das ist doch mal toll. Das gehört in die Gruppe "Waterboarding" ist nicht im eigentlichen Sinne Folter. Jeder kann halt Gesetze und heilige Schriften so interpretieren wie er will.

Sie können doch nicht abstreiten, dass dieses Gesetz NUR für Minarette und somit NUR für Muslime gelten würde. Wenn das also nicht diskriminierend für Sie ist, kann ich Ihnen auch nicht helfen. Wollen Sie wirklich solche Gesetze in der Schweiz? Wie würde die Diskussion wohl verlaufen, wenn es gegen eine andere Glaubensgruppe und deren Gebäude gehen würde?

Es ist sehr schwierig. Aber man muss für Anti-Diskriminierung eben auch einstehen wenn es um eine Gruppe geht vor der man Angst hat oder die man nicht mag. Einfach weil wir unsere Grundwerte verteidigen.
Warum dürfen uns diese Parteien anlügen?
Basler Zeitung 29.08.2008 Interview mit Frau Widmer Schlumpf.
Frage Verstösst die Initiative gegen Völkerrecht Antwort: Nein.es gibt nämlich genau festgelegte Kriterien für die Ungültigkeitserklärung von Initiativen.Und diese orientieren sich am zwingenden Völkerrecht.Dazu gehört etwa das Verbot der Folter und der Sklaverei.Die Religionsfreiheit oder das Diskriminierungsverbot sind hingegen auch Menschenrechte aber nicht zwingend im rechtlichen Sinn.Die Initiative richtet sich lediglich gegen den Bau von Minaretten,sie stellt das Recht jeder einzelnen Person,die Religion ihrer Wahl zu praktizieren,nicht in Frage. Der Bundesrat .07.2008
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