Siedler bauen wieder im Westjordanland

publiziert: Montag, 27. Sep 2010 / 09:54 Uhr / aktualisiert: Montag, 27. Sep 2010 / 18:28 Uhr
Die Siedler im Westjordanland können mit Ablauf des Baustopps ohne weitere Genehmigungen mehr als 2000 weitere Wohnungen und Häuser bauen.
Die Siedler im Westjordanland können mit Ablauf des Baustopps ohne weitere Genehmigungen mehr als 2000 weitere Wohnungen und Häuser bauen.

Jerusalem - Trotz des Endes des israelischen Baustopps im Westjordanland gehen die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern in eine Verlängerung. Eine Woche haben die Konfliktparteien zusätzlich Zeit, einen Kompromiss zu finden. Die USA wollen beiden Seiten offenbar Garantien geben.

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Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte zwar am Sonntag noch einmal vor einer Wiederaufnahme der Bauarbeiten gewarnt. Ein neuer Baustopp sei die einzige Möglichkeit, zum Frieden zu gelangen, sagte er. Andernfalls seien die Gespräche «Zeitverschwendung».

Abbas will zuerst zu einem Treffen der Arabischen Liga

Abbas kündigte jedoch am Montag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy in Paris an, den Entscheid über die Fortsetzung der Gespräche erst nach einem Treffen der Arabischen Liga am 4. Oktober zu fällen. Sarkozy forderte einen erneuten Baustopp. «Der Siedlungsbau muss beendet werden», sagte er.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu appellierte an Abbas, die Gespräche fortzusetzen. Israel strebe einen historischen Friedensvertrag mit den Palästinensern innerhalb eines Jahres an. Die direkten Gespräche hatten erst vor knapp vier Wochen begonnen.

USA vermitteln unter Hochdruck

Nach israelischen Medienberichten bemühen sich beide Seiten, mit Hilfe von US-Vermittlern binnen einer Woche einen Kompromiss zu finden. Eine Idee sei, dass US-Präsident Barack Obama Israel und den Palästinensern schriftliche Garantien gibt.

Ziel einer Verlängerung des Baustopps ist es, Israel und den Palästinensern mehr Zeit zu geben, damit sie sich auf die Grenzen eines künftigen Palästinenserstaates einigen können. Damit würde der Dauerstreit entfallen, wo Israel bauen kann und wo nicht.

USA fordert Baustopp

Die israelische Regierung hatte den im November 2009 auf Druck der USA verhängten Baustopp nicht verlängern wollen. Nach dem Ablauf des Moratoriums um Mitternacht wiederholte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Philip Crowley, die US-Forderung nach einer Verlängerung des Baustopps.

Laut einem Bericht der israelischen Zeitung «Jediot Aharonot» hatte die israelische Regierung einen Vorschlag der USA nach einer zweimonatigen Verlängerung abgelehnt.

(fest/sda)

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Es ist ganz einfach...
...entweder Netanjahu hat die Siedler weiterbauen lassen oder der ultrakonservative Abschaum in Israel hätte Netanjahu gestürzt.

Netanjahu hat sich für den Machterhalt entschieden. Das überrascht niemand.

Entweder Obama sieht ein, dass er hart durchgreifen muss gegen Netanjahu oder er kann jegliche Hoffnung auf einen "Frieden" in seiner Amtszeit begraben.

Wenn man das israelische Regierungssystem versteht, weiss man dass ein Frieden nie erreicht werden wird, es seie denn, man rottet das ultraorthodoxe Pack in der Knesset endlich aus.
Das ist die Schwäche der Weltgemeinschaft
Unglaublich was sich Israel da leisten kann und die Weltgemeinschaft schaut nur zu!

Wann werden endlich Nägel mit Köpfen geschlagen und wann wird Israel aufhöhren illegal Land an sich zu reissen, Land zu beschlagnahmen, dass sie den Palästinensern stehlen!

Die Ohnmacht der Weltgemeinschaft zeigt sich wiederum und die Beschränkung der "einfachen Politik" zeigt auch hier sein wahres Gesicht. Wie will die Gesellschaft Konflikte lösen, wenn sie sich dieser nicht widmet, bzw. nur oberflächlich beschäftigt.

Die Arroganz israelischer Politik zu lasten der Schwächeren macht aus ihr dass, was sie schon immer war: arrogant und egoistisch! Nun ist Israel nicht mehr Opfer sondern Täter, das sollten endlich mal alle Begreifen.
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