Sieg für Waffenlobby in den USA

Mit der am Donnerstag verkündeten Entscheidung brachte das Gericht auch eine Verordnung der Hauptstadt Washington zu Fall, die Privatleuten den Besitz einer Handfeuerwaffe untersagte.

Das Recht auf den Besitz einer Waffe sei durch die Verfassung garantiert und könne nicht im Interesse der öffentlichen Sicherheit beschnitten werden, urteilte das Gericht. Es war das erste Mal seit 70 Jahren, dass sich das Gremium mit dem heiklen Thema befasste. 1939 hatten sich die Obersten Richter nicht einigen können.

Der Entscheid wurde als Sieg für die einflussreiche Waffenlobby in den USA gewertet, deren Organisation NRA (National Riffle Association) vier Millionen Mitglieder zählt.

NRA: «grosser Augenblick»

Von einem «grossen Augenblick in der amerikanischen Geschichte» sprach denn auch NRA-Vizepräsident Wayne LaPierre. Er sieht einen «Freispruch» für die Bürger «überall in diesem Land, die immer schon gewusst haben, dass es ihre Freiheit wert ist, sie zu verteidigen».

Das Waffenverbot Washingtons für Private zu Fall gebracht hat der Wachmann Dick Anthony Heller. Er hatte sich dabei auf den zweiten Zusatz der US-Verfassung aus dem Jahr 1791 berufen. Darin heisst es: «Das Recht des Volkes auf den Besitz und das Tragen von Waffen darf nicht beeinträchtigt werden.»

Strittig war, ob diese Bestimmung das Recht des Einzelnen auf Waffenbesitz regelt oder - wie die Vertreter Washingtons argumentiert hatten, dass damit die Verfassung nur ein Recht auf kollektiven Waffenbesitz garantiere - etwa für Polizei und Streitkräfte.

Weitere Verbote könnten fallen

Das Urteil hat Signalwirkung. Waffenfans könnten es zum Anlass nehmen, eine Reihe von regionalen Bestimmungen zum Besitz und Tragen von Handfeuerwaffen anzufechten. Grossstädte wie Chicago, New York und San Francisco etwa versuchen, durch Einschränkung des privaten Waffenbesitzes die Kriminalität einzudämmen.

Allerdings hatten die Richter in ihrem Urteil auch erklärt, das Grundrecht sei nicht «unbegrenzt». Richter Antonin Scalia sagte, es stehe beispielsweise ausser Frage, dass Gesetze befolgt werden müssten, die das Tragen von Waffen in Schulen oder Regierungsgebäuden nicht erlaubten.

Präsident und seine Nachfolger zufrieden

US-Präsident George W. Bush zeigte sich erfreut. Dessen Sprecherin Dana Perino erklärte, der Präsident sei in jeder Hinsicht mit der Entscheidung einverstanden. Der republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain sagte, damit werde anerkannt, dass das Tragen einer Waffe ein «Grundrecht» sei.

Der designierte Kandidat der Demokraten, Barack Obama, erklärte, das Urteil stärke die Idee, dass bei einem verantwortungsvollen Umgang zugleich das Grundrecht auf das Tragen einer Waffe eingehalten und «unsere Wohnviertel und unsere Kinder» geschützt werden könnten. In den USA zirkulieren rund 250 Millionen Waffen, durch die jedes Jahr 30'000 Menschen getötet werden. 58 Prozent dieser Todesfälle sind Selbstmorde, 40 Prozent Morde und zwei Prozent Unfälle.

(ht/sda)