Sigg äussert sich zur Maulkorbinitiative
publiziert: Donnerstag, 8. Mai 2008 / 11:17 Uhr

Bern - Bundesratssprecher Oswald Sigg gesteht ein, dass die Maulkorbinitiative nicht ohne Grund lanciert worden ist. Die Bundesbehörden hätten bei Abstimmungskampagnen hin und wieder übertrieben, sagte er in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger».

«Abstimmungsbüchlein wunder Punkt»: Oswald Sigg.
«Abstimmungsbüchlein wunder Punkt»: Oswald Sigg.
Als Beispiel nannte er die EWR-Abstimmung. «In guten Treuen hatte man das Gefühl, man müsse dafür sorgen, dass das Gute obsiege». Dabei habe man nicht bedacht, dass der Bundesrat genügend Gelegenhet habe, seine guten Argumente darzulegen, sagte Sigg in dem Interview.

Als «wunden Punkt» bezeichnete er zudem den Umstand, dass dem Bundesrat im Abstimmungsbüchlen seine Argumente auf mehrere Seiten darlegen kann, während dem Referendums- oder Initiativkomitee nur eine zur Verfügung steht. Eine entsprechende Änderung habe der Bundesrat aber abgelehnt.

Trotz einem gewissen Verständnis für die Anliegen der Initiative findet Sigg, dass diese «weit übers Ziel» hinausschiesst. Es bestehe auch keine Gefahr, dass der Bundesrat bei deren Ablehnung wieder ins alte Fahrwasser gerate. Dann nämlich komme der indirekte Gegenvorschlag zum Zug, der die heute geltenden Leitlinien zum Gesetz erhebe.

(ht/sda)

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