Silvio Berlusconi entscheidet Vertrauensvotum für sich
publiziert: Dienstag, 15. Jul 2008 / 19:46 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 15. Jul 2008 / 21:21 Uhr

Rom - Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat die Vertrauensabstimmung über das sogenannte «Sicherheitspaket» zur Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Immigration in der Abgeordnetenkammer deutlich gewonnen.

Berlusconi konnte sein Sicherheitspaket durchs Parlament bringen.
Berlusconi konnte sein Sicherheitspaket durchs Parlament bringen.
2 Meldungen im Zusammenhang
332 Parlamentarier stimmten dafür, 267 dagegen, 8 enthielten sich der Stimme. Die Regierung hatte die Vertrauensfrage gestellt, um die Abänderungsanträge der Opposition zu umschiffen und das Sicherheitspaket zügig durchzusetzen.

Am Montag wird das Sicherheitspaket der endgültigen Abstimmung im Senat unterzogen und kann dann in Kraft treten. Die oppositionelle PD protestierte wegen der Vertrauensabstimmung, die die demokratische Debatte über die umstrittenen Massnahmen der Regierung Berlusconi ausschalte.

Mit dem «Sicherheitspaket» soll illegales Einreisen nach Italien künftig mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden können. Das Paket erleichtert ausserdem die Abschiebung straffällig gewordener Ausländer und führt eine Datenbank mit DNA-Informationen von Verbrechern ein.

Immigranten dürfen maximal 18 Monate in Auffanglagern verbringen. Wenn sie kein Recht auf Asyl haben, sollen sie abgeschoben werden.

(tri/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Rom - Der italienische Regierungschef ... mehr lesen
Änderungsanträge umgangen: Silvio Berlusconi.
Schon die zweite Abstimmung innerhalb einer Woche nahm für Regierungschef Berlusconi einen positiven Ausgang.
Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat zum zweiten Mal in einer Woche mit einem Vertrauensvotum seine politischen Vorhaben im Parlament abgesichert und ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. (Archivbild)
Gezi Park Proteste in Istanbul in 2013. ...
«Überall ist Taksim, überall ist Widerstand»  Istanbul - Zum dritten Jahrestag des Beginns der Gezi-Proteste haben in Istanbul Hunderte Menschen gegen die islamisch-konservative Staatsführung der Türkei demonstriert. mehr lesen 1
Keine unabhängigen Informationen  Beirut - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat ihre Offensive im Norden Syriens am Dienstag fortgesetzt. ... mehr lesen   1
Idlib wurde mindestens sieben Mal aus der Luft angegriffen.
Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck nahm an der Gedenkfeier teil.
Erster Weltkrieg  Hamburg - Zum 100. Jahrestag der Skagerrak-Schlacht haben ... mehr lesen  
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der ... mehr lesen 1
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 6°C 13°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Basel 7°C 15°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 5°C 13°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wechselnd bewölkt
Bern 2°C 14°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Luzern 4°C 14°C Nebelfelderleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt
Genf 3°C 17°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Lugano 8°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten