Ex-Premier droht der Regierung Monti
Silvio Berlusconi will wieder in die Politik
publiziert: Samstag, 27. Okt 2012 / 14:19 Uhr / aktualisiert: Samstag, 27. Okt 2012 / 21:30 Uhr
Silvio Berlusconi plant am Samstag eine Medienkonferenz. (Archivbild)
Silvio Berlusconi plant am Samstag eine Medienkonferenz. (Archivbild)

Rom - Nach seiner Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs hat Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi angekündigt, in die Politik zurückzukehren. Zudem kündigte er einen Angriff auf die Regierung Monti an.

8 Meldungen im Zusammenhang
SHOPPINGShopping
BerlusconiBerlusconi
Seine Partei, das «Volk der Freiheit» (PdL), werde in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie Monti das Vertrauen entziehe oder ihn bis Ende der Legislatur im Frühjahr unterstütze, sagte Berlusconi. Das PdL ist die stärkste Einzelpartei im Parlament, die Monti stützt.

Der Ex-Premier machte die Experten-Regierung Montis für die Rezession in Italien verantwortlich und beklagte wegen der strengen Steuerkontrollen sei Italien bald ein Polizeistaat. Monti hat Italien Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und eine Renten- und Arbeitsmarktreform verordnet.

Diktatur der Staatsanwälte

«Dieses Urteil wird Folgen haben. Ich fühle mich verpflichtet, weiterhin in der Politik zu bleiben», sagte der 76-Jährige am Samstag im Fernsehen zu seiner Verurteilung im Prozess um Steuerbetrug. Er müsse den «Justizplaneten» reformieren, damit anderen Bürgern nicht passiere, was ihm widerfahren sei. «Italien ist keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur der Staatsanwälte. Das können wir nicht mehr ertragen.»

Anhänger seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) interpretierten Berlusconis Worte bereits als Ankündigung einer Rückkehr als ihr Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr. Erst am Mittwoch hatte Berlusconi aber erklärt, er stehe dafür nicht zur Verfügung.

Am Samstag bekräftige Berlusconi vor den Medien in Monza bei Mailand, dass er nicht mehr antreten werde. Zugleich attackierte er die Experten-Regierung von Mario Monti aber scharf. Er macht Montis Politik dafür verantwortlich, dass Italien in der Rezession ist. Weiter warnte Berlusconi vor einem «Polizeistaat» wegen der strengen Steuerkontrollen.

Berlusconi als «planender Kopf»

Am Freitag hatte ein Gericht in Mailand Berlusconi im Mediaset-Prozess zu vier Jahren Haft wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt. Es untersagte ihm auch für fünf Jahre, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Berlusconi nannte den Richterspruch «eine Barbarei» und ein politisches Urteil. Er hat sich auch bei seinen früheren Prozessen immer von «linken Staatsanwälten und Richtern» verfolgt gefühlt. Auch im Mediaset-Prozess beteuerte er seine Unschuld.

Nach Auffassung des Mailänder Gerichts war Berlusconi in den 1990er Jahren «planender Kopf» fingierter Verkäufe zur «systematischen Steuerhinterziehung». Beim Verkauf von TV-Rechten des Mediaset-Konzerns seien die Kosten um hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden.

Das Geld soll in Berlusconis schwarze Kassen geflossen sein und unter anderem in der Schweiz liegen. Hierzulande wurden deswegen rund 150 Millionen Franken gesperrt.

Berlusconi will in Berufung gehen

Berlusconi will das Urteil anfechten. Seine Anwälte kündigten an, sie wollten ihren Berufungsantrag bis zum 9. November vorlegen. Erst in einer dritten Instanz würde das Urteil rechtskräftig. Die Mediaset-Straftaten verjähren aber bereits Mitte 2014.

Sollte Berlusconi wider Erwarten die Haftstrafe antreten müssen, würden ihm davon drei Jahre erlassen. Grundlage dafür ist ein Gesetz von 2006, das wegen der überfüllten italienischen Gefängnisse beschlossen worden war.

Berlusconi ist prozesserprobt. Mehrmals wurde er in erster Instanz verurteilt - wegen Steuerbetrugs, Bestechung und Meineids. Allerdings entkam er stets einer Strafe, sei es durch Amnestie, Verjährung oder Freispruch in einer späteren Instanz.

Dafür sorgte auch die Regierung Berlusconi selbst: So wurden diverse Straftatbestände abgeschwächt oder Verjährungsfristen an Berlusconis Bedürfnisse angepasst. Zudem konnte er als Regierungschef die Verfahren immer wieder verzögern, womit die Verjährung näher rückte.

Ruby-Prozess wegweisend

Derzeit hat Berlusconi noch den Ruby-Prozess am Hals. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, seinen Einfluss zugunsten einer als Ruby bekannten Marokkanerin eingesetzt und eine sexuelle Beziehung mit der zur Tatzeit Minderjährigen gehabt zu haben. Das Urteil der ersten Instanz könnte noch vor Jahresende fallen.

Wird er im Ruby-Prozess zu über zwei Jahren Haft verurteilt, würde der Straferlass von drei Jahren im Mediaset-Prozess wieder wegfallen, wie die Mailänder Zeitung «Corriere della Sera» vorrechnete.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Rom - Die Partei des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, Volk der Freiheit (PdL), sowie die ... mehr lesen
Der 76-jährige Berlusconi braucht die Unterstützung der Lega Nord. (Archivbild)
Silvio Berlusconi kündigt Rückkehr auf die politische Bühne an. (Archivbild)
Rom - Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi tritt bei der ... mehr lesen
Rom - Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi soll drei Showgirls nach deren Aussage jeden Monat tausende Euro zahlen. Die drei ... mehr lesen
Silvio Berlusconi unterstützt seine Girls mit Geld.
Palermo - Bei den Gouverneurswahlen auf Sizilien hat sich am Montag ein klarer Sieg des Mitte-links-Kandidaten Rosario Crocetta abgezeichnet. Das Mitte-rechts-Lager um die PdL von Ex-Regierungschef Berlusconi musste in der einstigen Hochburg mit einer herben Niederlage rechnen. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Mailand - Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Dies ... mehr lesen
Silvio Berlusconi muss in den Knast.
Rom - Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Mittwoch den Verzicht auf seine Kandidatur für das Amt des Premiers bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühling bekräftigt. Über die Spitzenkandidatur wird seine Partei Volk der Freiheit (PdL) im Dezember entscheiden. mehr lesen  1
Silvio Berlusconi kandidiert nicht mehr für das Amt des Premiers.
Rom - Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi verzichtet auf seine ... mehr lesen

Berlusconi

Produkte rund um den umtriebigen Italiener
DVD - Komödie
DER ITALIENER - DVD - Komödie
Regisseur: Nanni Moretti - Actors: Silvio Orlando, Margherita Buy, Dan ...
22.-
Nach weiteren Produkten zu "Berlusconi" suchen
Mahmud Abbas ist der Vorsitzende der PLO.
Mahmud Abbas ist der Vorsitzende der PLO.
PLO-Gremium  Ramallah - Das oberste Gremium der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) hat beschlossen, die Sicherheitskooperation mit Israel zu beenden. Der Schritt könnte weitreichende Auswirkungen für die palästinensische Autonomiebehörde haben. 
Bericht meldet starken Anstieg von Siedlungsbau im Westjordanland Jerusalem - Der israelische Siedlungsbau im Westjordanland laut einem Bericht im vergangenen Jahr um 40 ... 2
Tony Blair warnt vor neuer «Katastrophe» im Gazastreifen Gaza - Der Nahost-Gesandte Tony Blair hat vor einer ...
Israel schreibt laut Aktivisten 450 neue Siedlerwohnungen aus Jerusalem - Die israelische Regierung hat am Freitag laut ...
Iran-Verhandlungen  Riad - US-Aussenminister John Kerry hat den arabischen Verbündeten der USA versichert, dass diese den Iran auch im Fall einer Einigung im Atomkonflikt weiter unter Beobachtung halten würden.  
Atomverhandlungen in Montreux beendet Teheran - Die Aussenminister der USA und des Iran haben am Mittwoch in Montreux ihre Verhandlungen zum iranischen ... 1
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2841
    Die... Militärdiktatur in Ägypten hat schon weit über das Ziel ... gestern 22:23
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2841
    Im... Nahe Osten steht man nicht mehr nur vor dem Abgrund, man ist bereits ... gestern 16:37
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2841
    Es... heisst doch immer, wer hierher in die CH kommt, hat sich an Recht und ... gestern 15:00
  • Kassandra aus Frauenfeld 1215
    Grossmächte werden sich die Einflusssphären schaffen, die sie für nötig befinden. ... gestern 11:26
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2841
    Seit... über 10 Jahren läuft da ein Theaterstück, bei dem im Iran die Politiker ... Mi, 04.03.15 15:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1215
    So, so! Der zombie würde wohl sofort aus der Schweiz flüchten, wenn ihm jemand ... Mi, 04.03.15 12:29
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2841
    Ein... weiterer grandioser Erfolg hiesiger Schlepper-Subventionierer namens ... Mi, 04.03.15 11:40
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2841
    China... ist in 20-30 Jahren wieder da, wo es 1980 angefangen hat. Die Probleme, ... Mi, 04.03.15 10:19
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich -4°C 2°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel -4°C 5°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen -3°C 4°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern -3°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern -1°C 8°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf -1°C 10°C sonnig und wolkenlos leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 7°C 16°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten