Ex-Premier droht der Regierung Monti

Silvio Berlusconi will wieder in die Politik

publiziert: Samstag, 27. Okt 2012 / 14:19 Uhr / aktualisiert: Samstag, 27. Okt 2012 / 21:30 Uhr
Silvio Berlusconi plant am Samstag eine Medienkonferenz. (Archivbild)
Silvio Berlusconi plant am Samstag eine Medienkonferenz. (Archivbild)

Rom - Nach seiner Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs hat Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi angekündigt, in die Politik zurückzukehren. Zudem kündigte er einen Angriff auf die Regierung Monti an.

8 Meldungen im Zusammenhang
SHOPPINGShopping
BerlusconiBerlusconi
Seine Partei, das «Volk der Freiheit» (PdL), werde in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie Monti das Vertrauen entziehe oder ihn bis Ende der Legislatur im Frühjahr unterstütze, sagte Berlusconi. Das PdL ist die stärkste Einzelpartei im Parlament, die Monti stützt.

Der Ex-Premier machte die Experten-Regierung Montis für die Rezession in Italien verantwortlich und beklagte wegen der strengen Steuerkontrollen sei Italien bald ein Polizeistaat. Monti hat Italien Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und eine Renten- und Arbeitsmarktreform verordnet.

Diktatur der Staatsanwälte

«Dieses Urteil wird Folgen haben. Ich fühle mich verpflichtet, weiterhin in der Politik zu bleiben», sagte der 76-Jährige am Samstag im Fernsehen zu seiner Verurteilung im Prozess um Steuerbetrug. Er müsse den «Justizplaneten» reformieren, damit anderen Bürgern nicht passiere, was ihm widerfahren sei. «Italien ist keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur der Staatsanwälte. Das können wir nicht mehr ertragen.»

Anhänger seiner Partei PdL (Volk der Freiheit) interpretierten Berlusconis Worte bereits als Ankündigung einer Rückkehr als ihr Spitzenkandidat für die Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr. Erst am Mittwoch hatte Berlusconi aber erklärt, er stehe dafür nicht zur Verfügung.

Am Samstag bekräftige Berlusconi vor den Medien in Monza bei Mailand, dass er nicht mehr antreten werde. Zugleich attackierte er die Experten-Regierung von Mario Monti aber scharf. Er macht Montis Politik dafür verantwortlich, dass Italien in der Rezession ist. Weiter warnte Berlusconi vor einem «Polizeistaat» wegen der strengen Steuerkontrollen.

Berlusconi als «planender Kopf»

Am Freitag hatte ein Gericht in Mailand Berlusconi im Mediaset-Prozess zu vier Jahren Haft wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt. Es untersagte ihm auch für fünf Jahre, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Berlusconi nannte den Richterspruch «eine Barbarei» und ein politisches Urteil. Er hat sich auch bei seinen früheren Prozessen immer von «linken Staatsanwälten und Richtern» verfolgt gefühlt. Auch im Mediaset-Prozess beteuerte er seine Unschuld.

Nach Auffassung des Mailänder Gerichts war Berlusconi in den 1990er Jahren «planender Kopf» fingierter Verkäufe zur «systematischen Steuerhinterziehung». Beim Verkauf von TV-Rechten des Mediaset-Konzerns seien die Kosten um hunderte Millionen Dollar aufgebläht worden.

Das Geld soll in Berlusconis schwarze Kassen geflossen sein und unter anderem in der Schweiz liegen. Hierzulande wurden deswegen rund 150 Millionen Franken gesperrt.

Berlusconi will in Berufung gehen

Berlusconi will das Urteil anfechten. Seine Anwälte kündigten an, sie wollten ihren Berufungsantrag bis zum 9. November vorlegen. Erst in einer dritten Instanz würde das Urteil rechtskräftig. Die Mediaset-Straftaten verjähren aber bereits Mitte 2014.

Sollte Berlusconi wider Erwarten die Haftstrafe antreten müssen, würden ihm davon drei Jahre erlassen. Grundlage dafür ist ein Gesetz von 2006, das wegen der überfüllten italienischen Gefängnisse beschlossen worden war.

Berlusconi ist prozesserprobt. Mehrmals wurde er in erster Instanz verurteilt - wegen Steuerbetrugs, Bestechung und Meineids. Allerdings entkam er stets einer Strafe, sei es durch Amnestie, Verjährung oder Freispruch in einer späteren Instanz.

Dafür sorgte auch die Regierung Berlusconi selbst: So wurden diverse Straftatbestände abgeschwächt oder Verjährungsfristen an Berlusconis Bedürfnisse angepasst. Zudem konnte er als Regierungschef die Verfahren immer wieder verzögern, womit die Verjährung näher rückte.

Ruby-Prozess wegweisend

Derzeit hat Berlusconi noch den Ruby-Prozess am Hals. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, seinen Einfluss zugunsten einer als Ruby bekannten Marokkanerin eingesetzt und eine sexuelle Beziehung mit der zur Tatzeit Minderjährigen gehabt zu haben. Das Urteil der ersten Instanz könnte noch vor Jahresende fallen.

Wird er im Ruby-Prozess zu über zwei Jahren Haft verurteilt, würde der Straferlass von drei Jahren im Mediaset-Prozess wieder wegfallen, wie die Mailänder Zeitung «Corriere della Sera» vorrechnete.

(bg/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Rom - Die Partei des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, ... mehr lesen
Der 76-jährige Berlusconi braucht die Unterstützung der Lega Nord. (Archivbild)
Silvio Berlusconi kündigt Rückkehr auf die politische Bühne an. (Archivbild)
Rom - Italiens Ex-Ministerpräsident ... mehr lesen
Rom - Italiens Ex-Premier Silvio ... mehr lesen
Silvio Berlusconi unterstützt seine Girls mit Geld.
Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. (Archivbild)
Nairobi - Eine Woche nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrug ist der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach Kenia in die Ferien gereist. Er kam am Donnerstag in ... mehr lesen 1
Palermo - Bei den Gouverneurswahlen auf Sizilien hat sich am Montag ein klarer Sieg des Mitte-links-Kandidaten Rosario Crocetta abgezeichnet. Das Mitte-rechts-Lager um die PdL von Ex-Regierungschef Berlusconi musste in der einstigen Hochburg mit einer herben Niederlage rechnen. mehr lesen 
Weitere Artikel im Zusammenhang
Mailand - Italiens früherer ... mehr lesen
Silvio Berlusconi muss in den Knast.
Rom - Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Mittwoch den Verzicht auf seine Kandidatur für das Amt des Premiers bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühling bekräftigt. Über die Spitzenkandidatur wird seine Partei Volk der Freiheit (PdL) im Dezember entscheiden. mehr lesen  1

Berlusconi

Produkte rund um den umtriebigen Italiener
DVD - Politik & Recht
SILVIO BERLUSCONI - EINE ITALIENISCHE KARRIERE - DVD - Politik & Recht
Regisseur: Roberto Faenza, Filippo Macelloni - Actors: Silvio Berlusco ...
23.-
DVD - Komödie
DER ITALIENER - DVD - Komödie
Regisseur: Nanni Moretti - Actors: Silvio Orlando, Margherita Buy, Dan ...
21.-
Nach weiteren Produkten zu "Berlusconi" suchen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Während die USA und andere Länder sich auf die bevorstehenden Wahlen vorbereiten, prognostiziert eine neue Studie eine Eskalation der täglichen Aktivitäten von bösartig-manipulierenden Akteuren, ... mehr lesen
Internationales Super-Wahljahr 2024.
Die US-Army testet KI gesteuerte Drohnen - und wurde überrascht.
Obwohl künstliche Intelligenz komplexe Probleme lösen kann, hat sie auch ihre Grenzen. In einem virtuellen Test ... mehr lesen  
Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in ... mehr lesen  
Meta wird in Berufung gehen und weiter auf Zeit spielen.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 4°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Basel 6°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 2°C 14°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Bern 4°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 4°C 17°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Genf 6°C 17°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wolkig, aber kaum Regen
Lugano 7°C 18°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten