Simbabwe-Sanktionen in der UNO gescheitert
publiziert: Samstag, 12. Jul 2008 / 09:10 Uhr / aktualisiert: Samstag, 12. Jul 2008 / 19:25 Uhr

New York - Das Regime von Robert Mugabe in Simbabwe feiert einen «historischen Sieg»: China und Russland haben die geplanten Sanktionen im UNO-Sicherheitsrat zu Fall gebracht.

Der Antrag wurde blockiert.
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«Das Doppel-Veto ist ein historischer diplomatischer Sieg - nicht nur für Simbabwe, sondern für ganz Afrika», sagte Informationsminister Sikhoanyiso Ndlovu. «Wir möchten uns bei den Ländern, die uns bei der UNO unterstützt haben, bedanken.»

Ndlovu nannte ausdrücklich Südafrikas Staatschef Thabo Mbeki, der sich den «Intrigen des Westens» widersetzt habe. Mbeki vermittelt im Auftrag der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) in Simbabwe, steht allerdings in der Kritik, seinen Einfluss auf Mugabe nicht zu nutzen.

Keine «Bedrohung für den Weltfrieden»

Die von den USA eingebrachte Resolution hatte zwar die Zustimmung von 9 der 15 Mitglieder des Sicherheitsrats gefunden. Allerdings stimmten die Vetomächte Russland und China sowie Südafrika, Libyen und Vietnam mit Nein. Wenn mindestens eine Vetomacht mit Nein stimmt, kann die Resolution nicht angenommen werden.

Die Gegner der Sanktionen verwiesen darauf, dass Simbabwe keine «Bedrohung für den Weltfrieden» sei. Darüber hinaus sollten die aktuellen Vermittlungsbemühungen Südafrikas nicht untergraben werden.

Die geplanten Sanktionen hätten sich gegen Machthaber Mugabe und seine Entourage gerichtet. Der Präsident und 13 Regierungsmitglieder sollten mit einem Einreiseverbot und dem Einfrieren ihrer Konten im Ausland belegt werden. Ausserdem war ein striktes Waffenembargo vorgesehen.

Mugabe, der seit 1980 an der Macht ist, hatte sich im Juni ein weiteres Mal im Amt bestätigen lassen. Der Urnengang löste internationale Proteste aus, weil die Anhänger seines Rivalen Morgan Tsvangirai politisch verfolgt wurden und dieser daraufhin auf seine Teilnahme an der Stichwahl verzichtet hatte.

(bert/sda)

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http://www.welt.de/politik/article2205085/Russland_drosselt_Oellieferu...
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