Simonis gibt auf
Kiel - Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis gibt nach ihrem Wahldebakel auf. Sie werde nicht zur Wiederwahl als Regierungschefin antreten, kündigte sie vor der SPD-Landtagsfraktion in Kiel an.
Eine solch persönlich verletzende Situation habe sie noch nie erlebt. Gegen offene Messer zu kämpfen ist nicht leicht, aber in der Politik manchmal notwendig. Gegen einen hinterhältigen Dolchstoss jedoch gibt es keine Abwehrmöglichkeiten. Sie sei fest von einer Mehrheit ausgegangen, betonte Simonis.
Mehrheit verfehlt
Simonis hatte bei der Wahl des neuen Regierungschefs in allen vier Durchgängen die erforderliche Mehrheit verfehlt, weil sich ein Abgeordneter aus dem Lager von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) enthielt.
Simonis bleibt aber mit ihrer rot-grünen Regierung geschäftsführend im Amt. Eine grosse Koalition hatte die seit 1993 amtierende Simonis immer wieder abgelehnt.
Im Gegensatz dazu setzte sich CDU-Fraktionschef Peter Harry Carstensen vehement für eine Regierung aus CDU und SPD ein. Er bekam bei der Ministerpräsidentenwahl alle 34 Stimmen von CDU/FDP und damit eben so viele Stimmen wie Simonis.
Schaden für SPD
Die viermal gescheiterte Wiederwahl von Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsidentin Simonis schadet nach Einschätzung von Experten der SPD. Experten sehen eine Belastung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai und damit für die politische Gestaltungskraft der rot-grünen Koalition auf Bundesebene.
Nachdem Simonis angekündigte, für das Ministerpräsidenten-Amt nicht mehr zur Verfügung zu stehen, wollte das SPD-Gremien über das weitere Vorgehen beraten. Die SPD-Bundesspitze drängt auf eine schnelle Lösung der Krise, für die eine grosse Koalition aus SPD und CDU favorisiert wird.
Dabei gilt es die Möglichkeit einer Totalblockade rot-grüner Vorhaben durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Union im Bundesrat, zu vermeiden. Sie wäre nur durch CDU-geführte Koalitionen ohne SPD in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen möglich.
(bert/sda)
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