Keine Ein- und Ausreise für potenzielle Terroristen
Sind Dschihadisten eine Gefahr für Europa?
publiziert: Donnerstag, 9. Okt 2014 / 15:00 Uhr

Luxemburg - Die EU-Staaten wollen potenzielle Dschihadisten an der Ein- und Ausreise aus Europa hindern. Gewaltbereite Europäer, die sich etwa der Terrormiliz IS in Syrien oder im Irak anschliessen wollen, sollen an der Aussengrenzen des Schengener Raums gestoppt werden.

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Mit ihren Flughäfen hat auch die Schweiz Schengen-Aussengrenzen. Die EU-Innenminister berieten an ihrem Treffen am Donnerstag in Luxemburg konkrete Massnahmen. Dazu zählt etwa die systematischere Kontrollen an den Aussengrenzen.

«Wir wollen nicht, dass aus Europa, aus Deutschland Terror exportiert wird», sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière. «Und wir wollen erst recht nicht, dass ausgebildete Kämpfer nach Europa und Deutschland zurückkehren und gegebenenfalls hier Anschläge planen.»

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nannte gewaltbereite Islamisten «tickende Zeitbomben», die es zu entschärfen gelte. Daher seien intensivere Passkontrollen bei allen EU-Bürgern nötig. «Wir müssen einfach weg von der stichprobenartigen Kontrolle hin zur systematischen, automatischen Kontrolle», forderte die Ministerin.

De Maizière verlangte ausserdem, dass Grenzschützer in der EU-weiten Fahndungsdatenbank «Schengener Informationssystem SIS» künftig direkt Informationen über ausländische Kämpfer erhalten müssten, um diese erkennen zu können. «Dafür brauchen wir gegebenenfalls Änderungen im SIS», sagte der Minister.

Anti-Terror-Chef fordert Daten von Fluggästen

Der europäische Anti-Terror-Beauftragte Gilles de Kerchove bezifferte die Zahl gewaltbereiter Islamisten mit Kampferfahrung für die EU auf inzwischen 3000. De Kerchove sprach sich daher für den Austausch der Daten von Fluggästen in Europa aus. Dieses Mittel zur Terrorbekämpfung wird schon länger in der EU diskutiert.

Die EU setzt im Kampf gegen dschihadistische Propaganda der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Internet ausserdem auf grosse Konzerne wie Google, Facebook, Twitter und Microsoft. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström traf sich in Luxemburg mit Konzernvertretern. Dabei ging es um die Frage, wie man Terroristen das Anwerben ausländischer Kämpfer im Internet erschweren und Dschihad-Texte aus dem Netz verbannen könnte.

Bei dem Treffen wurde lediglich vereinbart, dass Konzernmitarbeiter und Vertreter von Polizei und Justiz gemeinsam geschult werden, teilte die EU-Kommission mit. Internetkonzerne wie Twitter sperren bereits jetzt die Konten von Nutzern, etwa wenn diese zur Gewalt aufrufen.

(bert/sda)

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