Fico vor dritter Amtszeit
Slowaken wählen neues Parlament
publiziert: Samstag, 5. Mrz 2016 / 08:51 Uhr
Robert Fico punktet mit seiner Flüchtlingspolitik.
Robert Fico punktet mit seiner Flüchtlingspolitik.

Bratislava - In der Slowakei hat am Samstag die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Die seit vier Jahren allein regierende sozialdemokratische Smer-Partei von Regierungschef Robert Fico dürfte ihre absolute Mehrheit verlieren, aber stärkste Kraft bleiben.

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Umfragen zufolge soll Ficos Partei deutlich über 30 Prozent der Stimmen kommen. Mit Hilfe eines Koalitionspartners könnte sie damit an der Regierung bleiben. Das christdemokratische Oppositionslager ist in viele Kleinparteien zersplittert.

Nach Einschätzung von Politikexperten kann Fico, der vor seiner dritten Amtszeit steht, vor allem mit seiner rigiden Haltung in der Flüchtlingspolitik punkten. So lehnt er die von der EU angestrebten Quoten zur Aufteilung von Flüchtlingen kategorisch ab und hält Muslime für nicht integrationsfähig.

EU-Ratsvorsitz ab 1. Juli

Die Wahllokale schliessen um 22.00 Uhr (MEZ). Unmittelbar danach werden voraussichtlich Nachwahlbefragungen veröffentlicht. Die Stimmauszählung dürfte sich bis weit in die Nacht hinziehen.

Weil so viele Parteien nahe an der Fünfprozenthürde liegen, wird ein aussagekräftiges Ergebnis erst am Sonntagmorgen erwartet, das offizielle Endergebnis spätestens am Montag.

Stimmberechtigt sind 4,4 Millionen Wähler. Die aus der Wahl hervorgehende Regierung wird ab 1. Juli für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz übernehmen.

(bg/sda)

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