Slowakische Regierung bleibt hart gegen Roma

Sozialminister Kanik sagte in Bratislava, die vorgenommenen Kürzungen seien zwar hart für die Menschen die nur passiv auf Sozialleistungen warten. Sie seien aber unverzichtbar, weil sie die Menschen zur Arbeit motivierten.

Die jüngsten Kürzungen im Sozialbereich haben grosse Teile der Roma-Minderheit in der Slowakei praktisch mittellos gelassen und zu Plünderungen geführt.

Obwohl die Regierung in der Nacht zum Mittwoch 1500 Polizisten und 650 unbewaffnete Soldaten in das Unruhegebiet entsandte, kam es erneut in sieben Dörfern zu neuen Protestkundgebungen von Roma-Gruppen.

Der Fernsehsender TA3 berichtete wieder von vereinzelten Plünderungen. Prominente Roma-Politiker hatten am Dienstag die Menschen zur Ruhe aufgefordert.

Ministerpräsident Mikulas Dzurinda kündigte an, sein Kabinett werde mit allen gesetzlichen Mitteln und kompromisslos gegen die Aufrührer vorgehen. Er hege den Verdacht, dass es sich bei den Unruhen nicht um spontane Aktionen handle, sondern die Krawalle schon lange geplant worden seien.

Dzurinda weigerte sich zur Kritik des parteilosen Staatspräsidenten Rudolf Schuster Stellung zu nehmen. Dieser hatte am Vortag die unverständliche Sozialpolitik der Regierung für die seit dem Wochenende andauernden Plünderungen der verarmten Roma-Minderheit verantwortlich gemacht.

(tr/sda)