Niederlage für Regierung
Slowenien stimmt gegen Homo-Ehen
publiziert: Sonntag, 20. Dez 2015 / 23:41 Uhr / aktualisiert: Montag, 21. Dez 2015 / 06:51 Uhr

Ljubljana - Rückschlag für Homosexuelle in Slowenien: Bei einem Referendum zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe hat sich die Mehrheit der Teilnehmer am Sonntag für die Rücknahme eines entsprechenden Gesetzes ausgesprochen.

63,12 Prozent der Teilnehmer votierten gegen die Gleichstellung homosexueller Paare, wie die Wahlkommission in Ljubljana nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Die Befürworter der Homo-Ehe konnten 36,88 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Bei dem Referendum wurde darüber abgestimmt, ob ein im März vom slowenischen Parlament beschlossenes Gesetz zur Einführung der Homo-Ehe umgesetzt oder annulliert werden soll. Die Abstimmung war von der rechtsgerichteten Opposition und der Kirche initiiert worden.

An dem Referendum beteiligten sich nur 35,65 Prozent der Wahlberechtigten. Damit wurde aber das für die Gültigkeit des Volksentscheids notwendige Quorum von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten erreicht.

In Zahlen mussten die Gegner der Homo-Ehe mindestens 342'000 von insgesamt 1,7 Millionen Wahlberechtigten für die Abstimmung mobilisieren. Erreicht wurden mindestens 370'000 Teilnehmer.

Niederlage für Regierung

Slowenien war das erste Land im früheren kommunistischen Ostblock, das die Ehe für homosexuelle Paare öffnete. Für das entsprechende Gesetz stimmte im Parlament im März eine grosse Mehrheit aus linken Abgeordneten und Abgeordneten der zentristischen Partei von Ministerpräsident Miro Cerar.

Das Gesetz regelte neben der Möglichkeit der Eheschliessung auch, dass Schwule und Lesben bei der Adoption dieselben Rechte erhalten wie Heterosexuelle.

Vor allem an diesem Punkt störten sich die Gegner des Gesetzes. Sie sammelten die nötigen 40'000 Unterschriften, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Dem hielten Regierungsanhänger entgegen, Slowenien schaffe mit einem Nein eine «Diskriminierungsgesellschaft».

In dem im März verabschiedeten Gesetz hiess es, die Ehe sei eine «Verbindung zwischen zwei Menschen ungeachtet ihres Geschlechts». Künftig müssen sich Schwule und Lesben in Slowenien wieder mit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zufrieden geben. Das ist schon seit mehreren Jahren möglich.

Homo-Ehe in mehreren europäischen Staaten

Gleichgeschlechtliche Ehen sind bislang von mehr als zwei Dutzend Staaten in Europa erlaubt worden. Die Niederlande waren 2001 mit der weltweit ersten standesamtlichen homosexuellen Ehe der Vorreiter.

Seitdem folgten Länder wie Belgien, Dänemark, Schweden und Finnland, aber auch grosse Flächenstaaten wie Frankreich und Grossbritannien im Jahr 2013. Selbst in vorwiegend katholischen Ländern wie Spanien (seit 2005) und Portugal (seit 2010) dürfen Schwule und Lesben im Standesamt die Ehe schliessen.

In der Schweiz können gleichgeschlechtliche Paare bislang nur eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen, die der Ehe rechtlich nicht gleichgestellt ist.

(bert/sda)

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