Slowenien und Kroatien wenden sich an Den Haag

publiziert: Montag, 27. Aug 2007 / 07:27 Uhr

Bled - Slowenien und Kroatien wollen die Lösung ihres seit 16 Jahren andauernden Grenzkonflikts dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) überlassen. Dies erklärten die Regierungschefs der beiden Ländern, Janez Jansa und Ivo Sanader, am Sonntag.

Wo verläuft die Seegrenze bei Piran?
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Sie kamen am Rande einer zweitägigen EU-Konferenz im slowenischen Bled zusammen.

Beide sprachen von einem «freundschaftlichen Treffen». «Wir haben unsere Positionen deutlich angenähert, sind aber noch nicht am Ende des Weges,» sagte Sloweniens Premier Jansa.

Der IGH soll nun über die umstrittene Seegrenze in der Adriabucht von Piran entscheiden und weitere Grenzkonflikte lösen.

Eine gemischte Kommission, die bereits in den 90er Jahren den Verlauf der Grenze auszuhandeln versuchte, werde die strittigen Punkte identifizieren, hiess es.

Entscheid sei bindend

Eine zweite Kommission - gleichfalls zusammengesetzt aus Rechtsexperten beider Länder - soll den Rahmen schaffen für das zwischenstaatliche Abkommen, das dem IGH vorgelegt wird.

Der Entscheid des IGH werde für beide Länder bindend, erklärte der kroatische Premier Sanader.

Beide Regierungschefs haben laut Jansa vereinbart, dass man bei der Lösung des Grenzkonflikts vom Stand der Dinge am 25. Juni 1991, dem Tag der Unabhängigkeitserklärung beider Staaten vom damaligen Jugoslawien, ausgehen wird.

Weitere Fragen werden bilateral gelöst

Weitere offene Fragen, wie zum gemeinsamen AKW Krsko oder zur Rückerstattung von Geldern kroatischer Kunden bei der slowenischen Bank «Ljubljanska Banka» aus der Zeit des gemeinsamen Staates Jugoslawien - wollen Ljubljana und Zagreb bilateral lösen.

Mit der Fischerei verbundene Fragen werden in Rahmen der EU-Annäherung Kroatiens verhandelt.

Beide Regierungschefs versicherten, dass man nicht vorhabe, die Fragen im Paket zu lösen. Jansa erklärte, dass die Lösung keiner Frage an Konzessionen bei anderen Fragen gebunden werde.

(rr/sda)

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