US-Geheimdienstaffäre
Snowden beantragt Asyl in Ecuador
publiziert: Sonntag, 23. Jun 2013 / 10:19 Uhr / aktualisiert: Montag, 24. Jun 2013 / 09:02 Uhr

Washington - Nach immer neuen Enthüllungen über Lauschaktionen westlicher Geheimdienste hat der von den USA gesuchte Informant Edward Snowden Asyl in Ecuador beantragt. Das teilte der ecuadorianische Aussenminister Ricardo Patiño im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mit.

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Die Enthüllungsplattform Wikileaks, die den 30-jährigen Snowden nach eigenen Angaben auf der Flucht unterstützt, teilte mit, dass dieser sich "auf einer sicheren Route" auf dem Weg nach Ecuador befinde und von Diplomaten und Rechtsberatern von Wikileaks begleitet werde.

Ecuador gewährt auch Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl, der diplomatische Geheimdokumente etwa über die Rolle der USA in den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte. Assange sitzt seit über einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Auch er fürchtet die Auslieferung an die USA.

Zuvor war Snowden von Hongkong nach Moskau geflohen. Sein Flieger mit der Flugnummer SU 213 landete am Nachmittag auf dem grossen Hauptstadt-Flughafen Scheremetjewo, wie der Airport mitteilte. Zunächst war unklar, wann der US-Bürger von dort wohin weiterreisen könnte. Auch über Kuba, Venezuela, sowie Island und Norwegen als mögliche Asylländer für Snowden war zuvor in den Medien spekuliert worden.

Von Hongkong aus hatte der frühere Mitarbeiter einer für den Geheimdienst NSA tätigen IT-Firma erstmals vor zwei Wochen umfangreiche Spionage der USA im Internet enthüllt und damit weltweit Empörung über die Geheimdienst-Praktiken ausgelöst. Durch seine Arbeit hatte Snowden Zugriff auf zahllose Geheimdienst-Dokumente.

US-Antrag als "unvollständig" bezeichnet

Trotz eines dringlichen Antrags der USA auf Festnahme wegen Geheimnisverrats liessen Hongkongs Behörden Snowden ausreisen. Die USA reagierten zurückhaltend. "Wir sind von den Behörden in Hongkong informiert worden, dass Snowden Hongkong in Richtung eines dritten Landes verlassen hat", erklärte Nanda Chitre, Sprecherin des Justizministeriums.

Die US-Regierung erhob Anklage wegen Geheimnisverrats und beantragte Snowdens Festnahme in Hongkong. Die Behörden schickten den Antrag aber als unvollständig mit der Bitte um zusätzliche Angaben wieder zurück. Das teilte die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion laut Radio RTHK mit.

Bislang fehlten "ausreichende Informationen" für eine Prüfung. So habe es "keine rechtliche Grundlage" gegeben, Snowden an der Ausreise zu hindern.

Netzwerke in China gehackt

In einem am Sonntag veröffentlichten Interview der Zeitung "South China Morning Post" berichtete Snowden, der US-Abhördienst habe Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten und wichtige Datenübertragungsleitungen an der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert.

Auch habe es 2009 amerikanische Hackerattacken auf Pacnet in Hongkong gegeben, die dann aber eingestellt worden seien. Pacnet betreibt eines der grössten Glasfasernetze in der Asien-Pazifik-Region und wickelt auch Internetverkehr mit den USA ab.

Britischer Abhördienst in der Kritik

Erst am Freitag hatte die britische Zeitung "Guardian" unter Berufung auf Unterlagen Snowdens berichtet, der britische Geheimdienst GCHQ betreibe ein noch viel umfangreicheres Abhörprogramm als die USA. Demnach können die Briten täglich bis zu 600 Millionen Telefonverbindungen erfassen.

Neben E-Mails, Einträgen im sozialen Netzwerk Facebook oder auch Telefongesprächen werden laut "Guardian" für das britische Spionageprogramm "Tempora" auch persönliche Informationen der Nutzer 30 Tage lang gespeichert.

(fest/sda)

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Zum Glück ist es Edgar Snowdon gelungen von Hongkong nach Moskau zu fliehen. Bei einer Auslieferung an die USA wäre ihm das gleiche Schicksal beschieden gewesen wie Bradley Manning, der vielleicht sein Leben lang im Gefängnis verbringen muss. Der kleine Soldat Manning hatte via Wikileaks furchtbare Verbrechen der USA ans Tageslicht gebracht. - Siehe dazu den Film: http://collateralmurder.com, http://www.youtube.com/watch?v=5rXPrfnU3G0

Die geheimen Datensammlungen der US- und britischen Geheimdienste sind viel gefährlicher als die 900‘000 Fichen die seinerzeit die Schweizer Bundesanwaltschaft geführt hatte. 1998 wurde diese geheimen Datensammlungen in der Schweiz zu einem Teil bekannt. Vieles ist noch unter Verschluss, wurde, da zu peinlich, inzwischen vielleicht schon sogar entsorgt. In diesen Fichen in Bern, auf Grund der Überwachung der Post und der Telefone, wurden oft falsche Infos notiert, besonders von den bezahlten „Informanten“ oder von Arbeitgebern. Dies „Infos“ führten dazu, dass Menschen manchmal aus unerfindlichen Gründen ihre Stelle verloren, eine Stelle nicht bekamen oder eine Ausbildung nicht machen konnten. Die Zürcher Schulbehörden führten auf Grund der Spitzelberichte der Polizei eine Extra-Liste von „linksextremen Lehrern“.

Gravierender als die 900‘000 Fichen der Schweizer Bundespolizei sind heute die „Terrrorlisten“ die von den Geheimdiensten nach den Attacken vom 11. September 2001 geführt werden. Der tödlich verunglückte NZZ Journalist Victor Kocher dokumentierte dies in seinem Buch „Terrorlisten, die schwarzen Löcher des Völkerrechtes“. Wer auf einer „Terrorliste“ figuriert, riskiert ohne Anklageerhebungen, inhaftiert oder sogar, wie in den USA, mit Drohnen umgebracht zu werden.

Die britische Journalistin Victoria Brittain schildert in ihrem Buch „Shadow Lives“ das Schicksal von Angehörigen, von Frauen und Kindern, von „Verdächtigen“ die in Grossbritannien auf Grund von solchen obskuren „Terrorlisten“ des Krieges gegen den Terror die jahrelang inhaftiert wurden. Sie wussten im Gefängnis Jahre nicht einmal warum sie verhaftet wurden. Sie wurden nicht einmal verhört. Ihre Verbrechen blieben geheim. Einige wurden nach Jahren der Versenkung in britischen Haftanstalten zur weiteren „Behandlung“, und das hiess zu Folterungen, nach Guantánamo deportiert.

Fazit: Es sollte noch mehr mutige Leute wie Edgar Snowdon und Bradley Manning geben.
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