US-Geheimdienstaffäre

Snowden kritisiert Obama

publiziert: Dienstag, 2. Jul 2013 / 07:22 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 2. Jul 2013 / 12:33 Uhr
Snowden übt scharfe Kritik an US-Präsident Barack Obama.
Snowden übt scharfe Kritik an US-Präsident Barack Obama.

London - Der US-Informant Edward Snowden hat in einer auf dem Portal Wikileaks veröffentlichten Stellungnahme scharfe Kritik an US-Präsident Barack Obama geübt. In einer mit seinem Namen unterzeichneten Mitteilung warf er Obama vor, Druck auf diejenigen Staaten auszuüben, von denen er Schutz erbeten habe.

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Obama habe vor wenigen Tagen noch bekräftigt, er werde kein diplomatisches Gezerre in seinem Fall zulassen, erklärte Snowden. Doch nun habe er Vize-Präsident Joe Biden damit «beauftragt, die Anführer jener Länder unter Druck zu setzen, von denen ich Schutz erbeten habe, damit sie meine Asylgesuche ablehnen».

Es wäre die erste öffentliche Erklärung Snowdens seit seiner Flucht vor über einer Woche.

Weitere Enthüllungen

Zuvor hatte Snowden weitere Enthüllungen über die Spähprogramme der US-Geheimdienste angekündigt. «Ich bin weiterhin frei und kann Informationen veröffentlichen, die dem öffentlichen Interesse dienen», schrieb Snowden in einem undatierten Brief an den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa.

Obwohl die USA ihn wegen seiner Enthüllungen international verfolgten, wolle er weiterhin für Gerechtigkeit «in dieser ungleichen Welt» kämpfen, schreibt Snowden in dem Brief, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag.

Zugleich bedankte sich Snowden bei Correa dafür, dass Ecuador ihm bei der Flucht von Hongkong nach Moskau geholfen habe und das südamerikanische Land nun seinen Asylantrag prüfe. Der Brief ist die erste öffentliche Stellungnahme des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden seit dessen Flucht nach Moskau vor gut einer Woche.

«Faires Verfahren»

Die USA werfen dem 30-Jährigen Landesverrat vor und fordern seine Auslieferung. Snowden habe ein Recht auf einen «fairen Prozess» in den USA, versicherte der Sprecher des Aussenministeriums, Patrick Ventrell, am Montag vor Journalisten in Washington.

Er sei noch immer ein US-Bürger und geniesse daher auch die Rechte einer US-Staatsbürgerschaf. Dazu gehöre auch «das Recht auf einen freien und fairen Prozess für die Verbrechen, die ihm zur Last gelegt werden».

Der Fall sorgt zwischen den USA und Russland für diplomatische Verstimmungen. Aus russischen Behörden verlautete zuletzt, dass Snowden auch in Russland einen Antrag auf politisches Asyl gestellt habe. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, Snowden könne in Russland bleiben, wenn er aufhöre, den USA Schaden zuzufügen.

(ga/sda)

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