So werden Straftäter im Internet enttarnt
publiziert: Dienstag, 26. Sep 2000 / 10:48 Uhr

Bern - Liegt eine erste Spur vor, wenden sich die Behörden meist an die Internet-Provider: In der Schweiz müssen Provider gewisse Logbuchdaten, die über ihre Kunden Auskunft geben können, während mindestens sechs Monaten aufbewahren (Art. 50 Abs. 1 Fernmeldedienste-Verordnung).

Mit diesen Logbüchern kann etwa die Telefonnummer ermittelt werden, von dem aus ein bestimmter Internet-Zugriff erfolgte. Diese Logbuchdaten unterliegen jedoch dem Fernmeldegeheimnis (Art. 43 Fernmeldegesetz, FMG).

Geben Provider sie ohne Erlaubnis bekannt, und sei es nur der Polizei, machen sie sich strafbar (Art. 321ter StGB). Die nötige Erlaubnis kann nur ein bestimmter Richter gewähren (Art. 179octies StGB).

Er darf dies laut einem neueren Bundesgerichtsentscheid (BGE 126 I 50) nur dann, wenn die jeweilige kantonale Strafprozessordnung eine Internet-Überwachung vorsieht und es um eine mit Gefängnis oder Zuchthaus bedrohte Straftat geht.

Soll also ein anonymer Bieter in einer Online-Auktion ermittelt werden, der sich nicht an sein Gebot hält, so wäre dies kein ausreichender Grund, weil es sich um einen reinen Vertragsstreit handelt. Es müsste ihm heute ein gewichtige Straftat wie etwa Betrug oder Urkundenfälschung zur Last gelegt werden können.

Liegt eine Anordnung eines Richters vor, sind die Provider gemäss Art. 44 FMG zur Auskunftserteilung jedoch verpflichtet. Abgewickelt wird sie gemäss einer speziellen Verordnung (SR 780.11) über den vom Bund betriebenen Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Ist die Überwachung beendet, muss die betroffene Person normalerweise informiert werden.

(sda)

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