Solana verlangt von Russland mehr Rechtsstaatlichkeit

Unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin sei Russland wieder stärker geworden, dies könne auch für Europa insgesamt stabilisierend wirken.

«Es gibt noch Misstrauen auf beiden Seiten, aber vielleicht sind wir an einem Wendepunkt angekommen», sagte Solana.

Energieversorgung nicht als Machtmittel nutzen

Mit Blick auf die umstrittenen Pläne eines Raketenabwehrschildes der USA in Osteuropa betonte Solana, dass hier eine Einigung mit Russland getroffen werden müsse.

In der Debatte sei jedoch Vorsicht geboten, «man muss vermeiden, dass man unabsichtlich Verdachtsmomente auslöst.»

Eindringlich appellierte Solana an die russische Regierung, die Energieversorgung an Nachbarstaaten im Osten wie Westen nicht als Machtmittel zu nutzen.

Platz in der Weltpolitik gefordert

Zuvor hatte der stellvertretende russische Ministerpräsident Sergej Iwanow eine Rede gehalten. Dabei forderte er einen «angemessenen Platz» für sein Land in der Weltpolitik ein.

Russland wolle aber keine Militärblocks formen oder in offene Konfrontation mit seinen Partnern treten.

Iwanow versicherte zudem, Russland werde all seine Verpflichtungen im Hinblick auf Energielieferungen erfüllen.

Russland und USA müssen Führungsrolle übernehmen

Weiter führte der russische Vize-Ministerpräsident aus, er sehe sein Land und die USA gemeinsam in der Pflicht, gegen die weltweite Weiterverbreitung von Atomwaffen zu kämpfen. Russland und die USA müssten dabei eine Führungsrolle übernehmen.

Das derzeitige Kontrollsystem sei nicht effektiv und müsse verbessert werden. «Die Spielregeln sollten sehr viel rigider werden», forderte Iwanow.

(rr/sda)