Solothurn: Ja zu Änderung der Kantonsverfassung
publiziert: Sonntag, 29. Jun 2003 / 16:20 Uhr

Solothurn - Im Schatten der Regierungsratsersatzwahl in Solothurn standen die Abstimmungen zu zwei Initiativen und einer Änderung der Kantonsverfassung. Beide Initiativen wurden abgelehnt. Ja sagten die Solothurner dagegen zur Verfassungsänderung.

In Solothurn wurden beide Initiativen abgelehnt, die Verfassungsänderung dagegen angenommen.
In Solothurn wurden beide Initiativen abgelehnt, die Verfassungsänderung dagegen angenommen.
Mit 46 655 zu 10 380 Stimmen hiessen die Solothurnerinnen und Solothurner eine Änderung der Kantonsverfassung gut. Damit genügt in Zukunft ein kleineres Quorum im Kantonsrat, um das Veto gegen eine regierungsrätliche Verordnung zu ergreifen. Die Stimmbeteiligung lag bei 36,6 Prozent.

Yolanda Studer, Staatsschreiber-Stellvertreterin, zeigte sich erfreut über das deutliche Ja. Das kleinere Quorum für das kantonsrätliche Verordnungsveto sei eine Folge der Verkleinerung des Kantonsrates, die das Volk am 3. März 2002 beschlossen hat.

Somit können neu 17 Mitglieder des Kantonsrates (bisher 25) das Veto gegen eine regierungsrätliche Verordnung ergreifen. Die Änderung tritt - zusammen mit der Verkleinerung des Kantonsrates - auf Beginn der Legislaturperiode 2005 in Kraft.

Mit 37 878 Nein- zu 20 108 Ja-Stimmen wurde die Initiative Der Kindergarten gehört dazu abgelehnt. Ebenfalls keine Chance hatte die Volksinitiative Gerechte Chancen für alle Musikschüler/innen: Sie wurde mit 36 023 zu 21 939 Stimmen verworfen.

Beide vom Verband Lehrerinnen und Lehrer Solothurn initiierten Vorlagen wurden vom Regierungsrat, dem Kantonsrat sowie allen Parteien mit Ausnahme der SP und der Grünen abgelehnt. Regierung und Parlament waren nicht bereit, zusätzliche Aufgaben mit neuen finanziellen Aufwändungen zu übernehmen.

Die Initiative Der Kindergarten gehört dazu hätte zu einer besseren Vernetzung des Kindergartens mit der Volksschule führen sollen. Mit dem zweiten Volksbegehren sollte festgeschrieben werden, dass eine gute Musikschule zu einer modernen Volksschule dazu gehört.

(pt/sda)

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