Solothurn führt selbständige Gerichtsverwaltung ein

publiziert: Sonntag, 28. Nov 2004 / 15:13 Uhr

Solothurn - Die Stimmberechtigten des Kantons Solothurn haben die Einführung der selbstständigen Gerichtsverwaltung erwartungsgemäss deutlich angenommen. Die Vorlage war unbestritten.

In Solothurn wird das Rechtssystem geändert.
In Solothurn wird das Rechtssystem geändert.
Die Zustimmung erfolgte bei einer Stimmbeteiligung von 34,8 Prozent mit 43 787 zu 11 776 Stimmen.

Heute obliegt die Gerichtsverwaltung weitgehend dem Regierungsrat. Die Exekutive ist für die Bereitstellung der finanziellen Mittel sowie für die Anstellung jener Mitarbeiter verantwortlich, die nicht vom Volk oder vom Kantonsrat ernannt werden.

Dieses System erschien aus Sicht der Gewaltenteilung problematisch und wird nun geändert. Ziel ist es, die Unabhängigkeit der Gerichte gegenüber andern Staatsgewalten zu stärken.

Die Selbstverwaltung des Bundesgerichts ist seit dem Jahr 2000 in der Verfassung verankert. Andere Kantone haben die Selbstverwaltung ebenfalls schon eingeführt.

(rr/sda)

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