Solothurn sagt klar Ja zu neuem Bürgerrechtsgesetz
publiziert: Sonntag, 24. Sep 2006 / 14:48 Uhr

Solothurn - Die Stimmenden im Kanton Solothurn haben eine Revision des Bürgerrechtsgesetzes mit 40 984 Ja gegen 31 358 Nein gutgeheissen. Die SVP hatte die Vorlage mit einem Referendum bekämpft. Die Stimmbeteiligung betrug 44,0 Prozent.

Alle Änderungen treten formell rückwirkend auf Anfang 2006 in Kraft.
Alle Änderungen treten formell rückwirkend auf Anfang 2006 in Kraft.
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Auslöser für die Gesetzesrevision war die Vorgabe des eidgenössischen Bürgerrechtsgesetzes, wonach bei Einbürgerungsverfahren maximal kostendeckende Gebühren erhoben werden dürfen.

Die bisherige kantonale Einbürgerungstaxe wird damit hinfällig. Anstelle von bis zu 18 000 Franken müssen Einbürgerungswillige neu mit Verfahrenskosten von 1500 bis 3000 Franken rechnen. Ans Bundesrecht angepasst wird auch die Altergrenze für die erleichterte Einbürgerung. Sie wird von 25 auf 22 Jahre gesenkt.

Neu ist zudem, dass die Gemeinden den Eingang der Einbürgerungsgesuche innert 30 Tagen dem Kanton melden müssen. Dieser verspricht sich davon eine bessere Koordination der Verfahren als Schnittstelle zwischen Gemeinden und Bund. Alle Änderungen treten formell rückwirkend auf Anfang 2006 in Kraft.

SVP fürchtet starke Zunahme

Die SVP hatte die Vorlage bekämpft, weil sie davon eine massive Zunahme der Einbürgerungen befürchtete. Die Regierung hatte betont, an der Einbürgerungspraxis werde sich grundsätzlich nichts ändern.

Die Gemeinden können im Kanton Solothurn auch künftig frei bestimmen, ob der Gemeinderat oder die Gemeindeversammlung das zuständige Einbürgerungsorgan ist. Wie vom Bundesgericht gefordert müssen sie jedoch sicherstellen, dass negative Entscheide ausreichend begründet werden.

(bert/sda)

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