Solothurn - Nach einschlägigen Erfahrungen geht der Kanton Solothurn gegen Juxkandidaturen und Wahlmanipulation vor. Der Kantonsrat hat das revidierte Gesetz über die politischen Rechte ohne Gegenstimmen verabschiedet.
Der Kantonsrat hat das verschärfte Wahlgesetz verabschiedet. Als zusätzliche Hürde wird ein Mindeststimmenanteil von 5 Prozent im ersten Wahlgang verlangt. Damit sollen so genannte Juxkandidaturen verhindert werden. Absolut chancenlose Kandidaten hatten bei den Regierungsratswahlen 2001 einen mit entsprechenden Kosten verbundenen zweiten Wahlgang erzwungen.
Verschärfte Sicherheitsmassnahmen
Nachdem der Oltner Wahlbetrug bei den Gemeinderatswahlen 2001 eklatante Sicherheitslücken aufgezeigt hatte, werden mit der Gesetzesrevision die Sicherheitsmassnahmen verschärft.
So wird ein Ersatzstimmrechtsausweis nur noch an die betreffende Person persönlich ausgehändigt. Die Gemeindeverwaltungen werden zudem verpflichtet, für Wahlen und Abstimmungen bestimmtes Material (zum Beispiel Blanko-Stimmrechtsausweise) in einem verschlossenen Kasten aufzubewahren, zu welchem nur die zuständige Person Zugang hat.
Vor den Oltner Gemeinderatswahlen 2001 hatte der heutige Ex-Gemeinderat Linus Dobler von verschiedenen Seiten über 100 Wahlcouverts entgegengenommen, ausgefüllt und die Unterschriften gefälscht. Dobler wurde deswegen im Dezember 2002 zu einer bedingten Gefängnisstrafe von zehn Monaten verurteilt.
(rp/sda)
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