Solothurn zahlt Asylsuchenden Nothilfe

publiziert: Samstag, 8. Jan 2005 / 12:55 Uhr

Lausanne - Drei weitere Asylsuchende aus Afrika erhalten vom Kanton Solothurn für die Dauer ihrer Verfahren vor Bundesgericht minimale Nothilfe. Die Lausanner Richter haben damit in zwölf Fällen die Leistung von Sachmitteln oder Bargeld verfügt.

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Den Betroffenen war die Nothilfe von täglich 21 Franken gestrichen worden, nachdem sie trotz Nichteintretens auf ihre Asylgesuche bei der Papierbeschaffung für die Ausreise nicht kooperiert hatten. Sie gelangten gegen die vom Solothurner Verwaltungsgericht bestätigte Streichung ans Bundesgericht.

Dieses hält in seinen superprovisorischen Verfügungen vom 6. Januar fest, dass das Interesse der Betroffenen an ihrer vorläufigen Existenzsicherung überwiegt. Laut den Lausanner Richtern steht mit der Nothilfe ein fundamentales Grundrecht zur Diskussion. Der Ausgang der Verfahren sei unklar.

Bis heute hat das Bundesgericht den Kanton Solothurn in zwölf Fällen verpflichtet, Asylsuchenden aus Afrika mit Nichteintretensentscheid vorläufig minimale Nothilfe zu gewähren. Der Kanton kann ihnen diese in Form von Sachleistungen erbringen oder pro Tag 21 Franken für Unterkunft/Essen/Hygiene zahlen.

(mo/sda)

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