Solothurner FDP will Ausbau von öffentlichem Verkehr verhindern
publiziert: Dienstag, 12. Nov 2002 / 19:07 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 12. Nov 2002 / 20:53 Uhr

Solothurn - Kein Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Kanton Solothurn: Die FDP hat im Kantonsrat angekündigt, mit ihrer Sperrminorität einen ensprechenden Kredit von rund 400 000 Franken verhindern zu wollen.

Die Vorlage sieht einen moderaten Ausbau bestehender Buslinien in allen Regionen vor. Ab 2003 sind dafür 359 000 Franken, ab 2004 424 000 Franken eingeplant.

SP, CVP und SVP sprachen sich praktisch geschlossen für das Massnahmenpaket aus. Die FDP dagegen kündigte an, dass sie ihre Sperrminorität ausspielen werde.

Wegen der angespannten Finanzlage seien Mehrausgaben für die Staatskasse nicht zu verantworten. Einzig dem Ausbau der Buslinie Solothurn-Luterbach, der von FDP-Seite mittels Postulat gefordert worden war, stimmte sie zu.

Ein identisches Massnahmenpaket war in der Septembersession mehrheitlich angenommen worden. Eine Zweidrittels-Mehrheit, die ein Passieren der Vorlage ohne obligatorisches Referendum ermöglicht hätte, scheiterte aber an der FDP-Sperrminorität um zwei Stimmen.

In der Folge wurden die einzelnen Massnahmen von Vertretern der Regionen als Postulate wieder eingebracht, worauf sich die Regierung entschloss, das ganze Paket nochmals vorzubringen.

(ba/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Die Schweizer Botschaft in Berlin mit Tunnel-Schriftzug.
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der Schriftzug das Dach der Vertretung zieren. mehr lesen 1
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen  
Beginn mit Segnung  Bern - Mit einem Treffen der Verkehrsminister der Alpenländer am Dienstagnachmittag werden die Feierlichkeiten zur Eröffnung des Gotthard-Basistunnels eingeläutet. Wenige Stunden ... mehr lesen
Johann Schneider-Ammann eröffnet den Gotthard-Basistunnel.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 17°C 36°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 20°C 37°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
St. Gallen 19°C 33°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Bern 18°C 35°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Luzern 19°C 35°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Genf 21°C 35°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 22°C 33°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten