Solothurner Kantonsrat droht mit Klagen

Von Vorgehen des Büros betroffen sind sieben Exponenten der ehemaligen SKB, darunter zwei Direktoren, drei Mitglieder der Bankenkommission sowie der Präsident und Vizepräsident, wie der Kantonsrat mitteilte.

Von den SKB-Verantwortlichen seien bisher Erklärungen zum Verzicht auf die Verjährung von Schadenersatzforderungen einverlangt worden. Diese laufen jedoch Ende Jahr aus.

Aus diesem Grund und nachdem die Verfahren gegen zwei Revisionsgesellschaften in der Sache mittlerweile abgeschlossen seien, habe das Büro beschlossen, die Frage der Verwantwortlichkeit der ehemaligen SKB-Exponenten wieder aufzugreifen.

Der vom Kantonsrat eingesetzte Sonderbeauftragte komme in einem Bericht zu Handen des Büros zum Schluss, dass die Bankverantwortlichen pflichtwidrige Unvorsichtigkeit bei der Übernahme der Bank in Kriegstetten durch die SKB im Jahr 1992 vorzuwerfen sei.

Vor dem Auslaufen der Verjährungsverzichtserklärungen werde deshalb sondiert, ob mit den SKB-Exponenten ein aussergerichtlicher Vergleich vereinbart werden könne. Sollte dieser nicht zu Stande kommen, werde das Büro des Kantonsrates vor Gericht klagen.

Die Bâloise Bank SoBa und die UBS AG haben laut der Mitteilung die bei ihnen liegenden Rechte an den Kanton Solothurn abgetreten. Der Kanton könne deshalb im eigenen Namen Klage einreichen.

Über die Höhe der Vergleichsforderung wollte Kantonsratspräsidentin Edhith Hänggi auf Anfrage keine Angaben machen. Dem Kanton Solothurn war aus dem Kantonalbankdebakel ein Schaden von rund 400 Millionen Franken entstanden.

Die Staatsbank war 1994 als Folge der Übernahme der maroden Bank in Kriegstetten (BiK) zusammengebrochen und von der UBS AG übernommen worden.

(bert/sda)