Solothurner Kantonsrat für Vermummungsverbot

publiziert: Mittwoch, 29. Jun 2005 / 15:16 Uhr

Solothurn - Im Kanton Solothurn wird es ein generelles Vermummungsverbot geben. Der Kantonsrat hat eine entsprechende überparteiliche Motion grossmehrheitlich gutgeheissen.

Wer sich vermumme, habe etwas zu verbergen, argumentierten die bürgerlichen Parteien.
Wer sich vermumme, habe etwas zu verbergen, argumentierten die bürgerlichen Parteien.
Die Regierung sieht im Vorstoss ein "politisches Signal gegen Gewalt", das sie begrüsst, wie Polizeidirektor Rolf Ritschard (SP) sagte. Ein Vermummungsverbot sei zwar keine Patentlösung, und die Durchsetzung bringe gewisse Schwierigkeiten mit sich. Der Polizei ein neues Instrument in die Hand zu geben, schade aber nicht.

Geschlossen hinter die Motion stellten sich die bürgerlichen Parteien. Wer sich vermumme, habe etwas zu verbergen, argumentierten sie. SP und Grüne befanden dagegen, die Vermummung sei zwar abzulehnen, doch sei der Begriff schwammig, die Durchsetzung problematisch und das Instrument damit untauglich.

Auslöser für die Motion waren die Chilbi-Schlägerei und die darauffolgenden Demonstrationen von Rechtsradikalen respektive Linksalternativen vom August 2004 in Olten.

(fest/sda)

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