Solothurner Kantonsrat sagt Nein zur Proporz-Initiative

publiziert: Dienstag, 25. Jan 2005 / 14:07 Uhr

Solothurn - Die Solothurner Regierung soll auch in Zukunft im Majorzverfahren gewählt werden. Der Kantonsrat hat die SVP-Volksinitiative Proporz für die Regierung mit 102 zu 22 Stimmen abgelehnt.

Das heutige Majorzsystem begünstige den Filz und schliesse einen Fünftel der Bevölkerung aus, hiess es aus den Reihen der SVP. Das Volk fühle sich mit Proporz besser vertreten.

Bei den übrigen Parteien stiess das Begehren auf Granit. Regierungsratswahlen seien Persönlichkeits- und nicht Parteiwahlen, betonten FdP und CVP. Letztere warf der SVP vor, das Wahlverfahren nur aus Eigeninteresse ändern zu wollen.

SP für Reform des Wahlverfahrens

Selbst die SP lehnte die Initiative mehrheitlich ab. Sie erklärte aber, dass sie für eine Reform des Wahlverfahrens offen sei. Eine SP-Minderheit stellte sich hinter das Begehren.

Die Initiative soll noch dieses Jahr dem Volk vorgelegt werden. Derzeit wählen 24 Kantone ihre Regierung nach dem Majorzprinzip.

Der Proporz wird einzig in den Kantonen Zug und Tessin angewandt. Im Kanton Zug stand ein Systemwechsel zum Majorz bereits mehrmals zur Debatte. Letztmals scheiterte im Juni 2001 eine entsprechende Initiative knapp. Im Kanton Luzern wiederum wurde die Einführung des Proporzsystems im September 2002 vom Volk knapp abgelehnt.

(fest/sda)

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