Solothurner Regierung hält SVP-Initiative für rechtswidrig

publiziert: Dienstag, 22. Sep 2009 / 15:55 Uhr

Solothurn - Im Kanton Solothurn soll die SVP-Volksinitiative zur Nennung von Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden für ungültig erklärt werden. Dies beantragte der Regierungsrat dem Kantonsparlament. Er stützt sich auf ein Rechtsgutachten.

Die Kantonspolizei Solothurn nennt in Medienmitteilungen die Nationalität der Täter oder Unfallverursacher nicht.
Die Kantonspolizei Solothurn nennt in Medienmitteilungen die Nationalität der Täter oder Unfallverursacher nicht.
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Die Initiative sei offensichtlich rechtswidrig, da sie verschiedene Bestimmungen der Bundes- und Kantonsverfassung verletze, teilte der Regierungsrat mit. Das Begehren solle dem Volk nicht zum Entscheid vorgelegt werden.

Ein Rechtsgutachten des Staatsrechtlers Thomas Fleiner kam zum Schluss, dass das Volksbegehren das in der Bundesverfassung verankerte Grundrecht auf Schutz der Privatspäre verletzt. Auch verstosse die Initiative gegen das Verbot der indirekten Diskriminierung.

Das Begehren, das eine ausnahmslose Nennung der Nationalität oder der Herkunftsregion von Tätern und Tatverdächtigen fordert, lässt sich nicht verfassungskonform auslegen, wie es im Rechtsgutachten heisst. Der Regierungsrat hatte das Gutachten in Auftrag gegeben.

Die SVP hatte ihre Inititiative zur «Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden» im April mit mehr als den 3000 notwendigen Unterschriften bei der Staatskanzlei Solothurn eingereicht. Das Volk habe ein Recht aus Transparenz, begründete die SVP ihr Anliegen.

Die Kantonspolizei Solothurn nennt in ihren Medienmitteilungen die Nationalität der mutmasslichen Täter oder Unfallverursacher in den meisten Fällen nicht. Andere Kantonspolizeien machen Angaben zur Nationalität und zum Alter der Personen.

(smw/sda)

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